Pressemitteilungen April 2017

Kostspielige Versetzung im HMWEVL

28. April 2017 Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die kostspielige Versetzung eines Abteilungsleiters im HMWEVL erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Der heutige Bericht belegt, dass die Probleme im HMWEVL anhalten. Minister Al-Wazir und sein Staatssekretär Samson verfolgen einen kruden Kurs in ihrer Personalpolitik, der nicht von Pragmatismus, sondern von Parteitaktik motiviert ist. […]

Änderung des Landesentwicklungsplans

24. April 2017 Energie

Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung ändern – 10H einführen Windkraft im Wald verbieten Bürgerproteste endlich ernst nehmen: Mehr Schutz für Mensch und Natur Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Änderung des Landesentwicklungsplanes muss nun genutzt werden, um die neuen Erkenntnisse über die Auswirkungen von […]

A49

24. April 2017 Verkehr

Seit drei Jahren Stillstand beim letzten Abschnitt Al-Wazir verfolgt Verzögerungstaktik – Union tatenlos Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht […]

Flüchtlingspaten

20. April 2017 Innenpolitik

Koalition gibt Betroffenen Steine statt Brot und versteckt sich hinter juristischen ‎Winkelzügen Landesregierung muss ‎zu ihrer Verantwortung stehen  Freie Demokraten fordern weiterhin unbürokratische Lösung, um Flüchtlingspaten zu unterstützen Anlässlich der heutigen, auf Antrag der Freien Demokraten im Innenausschuss des Hessischen Landtags geführten Debatte um Bürgschaften von Flüchtlingspaten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Seit […]

Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45

19. April 2017 Verkehr

Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45 durch betroffene Bürger aus Sechshelden und Haiger erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH, der die Petition entgegennahm: „Dass kurz vor Ende des Petitionszeitraums mehr als 3600 Unterschriften gesammelt werden konnten, belegt, welch große Bedeutung eine Tunnellösung an der A45 für die […]

Schulgesetznovelle

19. April 2017 Bildung / Schule

Koalition betreibt weiterhin Schulpolitik mit der Brechstange CDU und Grüne unfähig, sich bei wichtigen Themen auf einen Vorschlag zu verständigen Brachialer Stil statt angekündigter dialogorientierter Politik Anlässlich der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition bleibt ihrer Linie, Schulpolitik mit der Brechstange zu betreiben, […]

„Blitzmarathon“

13. April 2017 Verkehr

Freie Demokraten verlangen Absage des sogenannten Blitzmarathons Inszeniertes Medienspektakel ist angesichts der hohen Belastung der Polizei unverantwortlich Hessen sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen auch in diesem Jahr einen „Blitzmarathon“ ausrichten und am sogenannten europäischen Speedmarathon teilnehmen wird, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang […]

HOLM / Autonomes Fahren

12. April 2017 Verkehr

Entwicklung des HOLM positiv Hessen als europäischen Innovationsführer in den Bereichen Verkehr und Mobilität etablieren  Bund hält 100 Millionen Euro bereit – FDP will förderfähige Projekte Anlässlich der angekündigten Verlegung der Verkehrszentrale (VZH) Hessen in das House of Logistics and Mobility (HOLM) erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der Verlegung […]

80. Geburtstag von Otto Wilke

12. April 2017

Anlässlich des 80. Geburtstags von Otto Wilke am 13. April 2017 erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, und der Landesvorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. Stefan RUPPERT: „Im Namen der Landtagsfraktion und des Landesverbands gratulieren wir Otto Wilke sehr herzlich zu seinem Ehrentag.“ Dr. Ruppert: „Wie kaum ein anderer hat er die […]

Sommerferienarbeitslosigkeit von Lehrern

7. April 2017 Bildung / Schule

Befristet angestellte Lehrkräfte auch über die Sommerferien bezahlen Beschäftigungspolitik der Koalition gefährdet Lehrkräfteversorgung in Hessen Sommerferienarbeitslosigkeit von Lehrern in Hessen besonders dramatisch „Die Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien ist in Hessen dramatisch hoch: Gemäß den Daten der Bundesagentur für Arbeit ist Hessen für rund 15 Prozent der zusätzlichen Ferienarbeitslosigkeit verantwortlich und nimmt damit hinter Baden-Württemberg einen […]