Pressemitteilungen März 2017

Regressforderungen gegen Flüchtlingspaten

9. März 2017 Innenpolitik

Schwarz-grüne Koalition drückt sich um Debatte im Innenausschuss  Flüchtlingspaten werden aus rein koalitionstaktischen Gründen im Regen stehen gelassen Anlässlich der am heutigen Tage mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verhinderten Debatte über Regressforderungen gegen hessische Flüchtlingspaten, die durch die FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses gesetzt wurde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien […]

Maßnahmenpaket der Freien Demokraten zur Inneren Sicherheit

8. März 2017 Innenpolitik

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat im Zuge der Debatten um die innere Sicherheit in unserem Land ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt mit dem Ziel, den Gefahren des internationalen Terrorismus und der Radikalisierung der politischen Ränder entschieden entgegenzutreten, offenkundig gewordene Lücken in unserem Sicherheitssystem zu schließen und das bestehende Recht effektiv durchzusetzen. Anlässlich der Vorstellung der […]

Regressansprüche gegen Flüchtlingspaten

7. März 2017 Innenpolitik

Juristisches schwarzer-Peter-Spiel nicht auf dem Rücken der Flüchtlingspaten austragen Landesregierung darf Paten angesichts der Auskünfte aus dem Innenministerium nicht im Regen stehen lassen Anlässlich der seit Monaten laufenden Debatte um Regressansprüche gegen Flüchtlingspaten hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag (09. März) einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung […]

FDP-Änderungsantrag zum Hessischen Schulgesetz

7. März 2017 Bildung / Schule

Stärkung wirtschaftlicher Kompetenzen an unseren Schulen gezielt fördern, nicht ideologisch verhindern Einzelfallentscheidung über Sponsoring auch in Zukunft in Verantwortung des jeweiligen Schulleiters belassen Anlässlich des heute eingebrachten Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Gerade vor dem Hintergrund der Berufs- und Studienorientierung […]

Opel-Übernahme durch PSA-Konzern

6. März 2017 Verkehr

Anlässlich der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der Verkauf von Opel durch GM an die französische PSA-Gruppe zeigt leider auch, dass die Bedingungen für die Automobilindustrie schwieriger werden. Wer ständig über Fahrverbote für Autofahrer redet, darf sich nicht wundern, dass dann auch die […]

Tarifeinigung 2017 in Hessen

3. März 2017 Innenpolitik

Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen Einführung eines Burka-Verbots über den Tarifvertrag ist Nebelkerze des Innenministers, um von innenpolitischem Streit mit Grünen abzulenken Anlässlich der heute bekanntgegebenen Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärte […]

Bundesausgaben für die hessischen Bundesfernstraßen

1. März 2017 Verkehr

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Bundesausgaben für die hessischen Bundesfernstraßen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Herrn Al-Wazir quält offenbar das schlechte Gewissen, weil er im letzten Jahr 39 Millionen Euro Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen einfach verfallen ließ. Kein anderes Land hat so […]