Pressemitteilungen März 2017

Tarifabschluss und Übernahme für Landesbeamte

22. März 2017 Innenpolitik

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Tarifvereinbarung in Hessen sowie der Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Nachdem die Landesregierung in den letzten Jahren – verfassungsrechtlich höchst fragwürdig – die hessischen Beamten von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt hatte, ist sie nunmehr offenbar zur mehr oder […]

Recht auf Informationsfreiheit

22. März 2017 Recht

Anlässlich des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher und Obmann der Enquetekommission Verfassungskonvent der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Denn erst durch einen selbstbestimmten Informationsaustausch wird eine freie […]

Regierungserklärung Klimaschutzplan

21. März 2017 Umwelt

Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist teuer und ineffizient Klimaschutzplan ist Umsetzung uralter grüner Politik unter Billigung der CDU FDP wehrt sich gegen Bevormundung, einseitige Bildungskampagnen und Belastungen von Industrie, Mittelstand und Autofahrern „Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist für Industrie und Arbeitsplätze in unserem Land eine gefährliche Belastung und bringt zudem nichts für das Klima. Zu glauben, […]

Kommunalinvestitionsprogramm

20. März 2017 Haushalt

Investitionen in Bildungsorte sind wichtig und richtig FDP hatte bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. € beantragt Marketing des Finanzministeriums für 55 Mio. € Landesmittel total überzogen „Die Freien Demokraten begrüßen die geplanten Investitionen in unsere Schulen. Diese mahnen wir schon seit Jahren an. Deshalb hatten wir bei den Haushaltsberatungen 2017 bereits 100 Mio. € für […]

Windkraft

16. März 2017 Energie

Grünen enttarnen eigene Doppelmoral: Naturschutz spielt bei Windkraftausbau offenbar keine Rolle Grüne verraten Naturschützer zu Gunsten der Windkraftlobby Im Zusammenhang mit dem jetzt bekannt gewordenen Erlass des Hessischen Umweltministeriums bezüglich Mindestabstandsgrenzen streng geschützter Fledermausarten zu Windkraftanlagen erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es wird immer deutlicher, dass die Grünen nicht zögern, […]

Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

16. März 2017 Recht

Kleinkariertes Reförmchen an völlig verkorkstem Staatsvertrag hilft kaum Hessen muss aus Staatsvertrag austreten und eigenes Gesetz vorlegen, wenn echte Neuordnung des Glücksspielwesens weiterhin blockiert wird Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Änderung des Glücksspiel-staatsvertrages erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die heute von den Ministerpräsidenten vereinbarten punktuellen Änderungen sind zumindest ein kleiner […]

Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Landesbeamten

14. März 2017 Innenpolitik

Anlässlich der heutigen Ankündigung, dass das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die hessischen Landesbeamten übertragen wird, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir freuen uns über diese späte Einsicht der Landesregierung. Denn die hessischen Beamten haben es verdient, dass nach der tendenziell verfassungswidrigen Praxis der vergangenen beiden Jahre jetzt wenigstens […]

Reform der Steuerverwaltung

14. März 2017 Haushalt

FDP begrüßt die geplante Reform Chancen der Digitalisierung für effiziente Verwaltung nutzen Andere Ministerien müssen endlich auch an die Verwaltungsstrukturen „Wir begrüßen die von Finanzminister Schäfer angestoßene Reform ausdrücklich und loben die Stärkung des ländlichen Raumes in Verbindung mit der Nutzung der Chancen der Digitalisierung. Moderne Kommunikationstechnik erlaubt es heute, in völlig anderen Strukturen zu […]

Windkraft-Rebellen der CDU

14. März 2017 Energie

Ministerpräsident Volker Bouffier verliert die Basis Anfang vom Ende von Schwarz-Grün – Konflikte werden immer offensichtlicher Unions-Basis tief verunsichert – lässt sich nicht mehr beschwichtigen Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Appell der osthessischen CDU-Verbände zur Energiepolitik erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Appell der osthessischen CDU-Verbände gegen die Windkraftpolitik der […]

Abstimmungsverhalten Hessens im Bundesrat

10. März 2017 Innenpolitik

Anlässlich des Abstimmungsverhaltens des Landes Hessen bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Enthaltung Hessens heute im Bundesrat bei der Entscheidung, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen sind, ist ein erneuter Tiefpunkt hessischer Politik. […]