Pressemitteilungen März 2017

PKW-Maut

30. März 2017 Verkehr

Landesregierung soll im Bundesrat für Vermittlungsausschuss stimmen PKW-Maut ist Bürokratiemonster mit höheren Kosten als Einnahmen Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit der PKW-Maut erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Einige Länder, darunter Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, wollen morgen bei der Debatte im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um den […]

Landesstraßenbau

30. März 2017 Verkehr

Höhe der zusätzlichen Investitionen ist schlechter Witz Fast die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand Investitionen in Wirtschaftsstandort für Landesregierung keine Priorität  Anlässlich der heutigen Mitteilung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach 9 Millionen Euro zusätzlich in die Landesstraßen investiert werden sollen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: […]

Untersagung der geplanten Börsenfusion durch die Europäische Kommission

29. März 2017 Finanzen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Untersagung des geplanten Zusammenschlusses der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange Group durch die Europäische Kommission erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Entscheidung der Kommission ist für uns nicht überraschend, da sich ein Scheitern an wettbewerbsrechtlichen Hürden bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte. Wir […]

Zukunft von Mundipharma

28. März 2017 Wirtschaft

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Unternehmensbesuches bei Mundipharma und des Gesprächs mit dem General Manager des Limburger Unternehmens Dietmar Leitner erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH und die Limburger Fraktionsvorsitzende Marion SCHARDT-SAUER: „Wir haben das heutige Gespräch mit der Unternehmensspitze nochmals genutzt, um für den Unternehmensstandort Limburg zu werben und Mundipharma […]

Baulandoffensive

27. März 2017 Wirtschaft

Fehlender Grund und Boden ist das drängendste Problem beim Wohnungsmangel Bündelung der Expertise von Nassauischer Heimstätte (NH) und Hessischer Landgesellschaft (HLG) ist sinnvoll Unterstützung der Kommunen bei der Überwindung von Hemmnissen dringend geboten WIESBADEN – „Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Baulandoffensive von Nassauischer Heimstätte und Hessischer Landgesellschaft. Erst in der vergangenen Woche hatten wir […]

Wahl in den Niederlanden

23. März 2017 Europa

Freie Demokraten freuen sich mit Schwesterparteien VVD und D66 über gutes Abschneiden und klares Zeichen gegen Nationalismus FDP begrüßt ausdrücklich Initiative „Pulse of Europe“ Neujustierung der EU ist notwendig und muss zügig angegangen werden Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen zur Wahl in den Niederlanden und den pro-europäischen Demonstrationen in Hessen erklärte die europapolitische Sprecherin […]

Einwanderungsgesetz

23. März 2017 Europa

Schwarz-Grün muss sich für Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen höchste Zeit, dass Deutschland ein System einer gesteuerten Zuwanderung mit Punktesystem etabliert Missbrauch des Asylrechts beenden – Entlastung der Asylverfahren hilft tatsächlich Verfolgten Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Hessen muss ein Einwanderungsgesetz mittragen“ erklärte die europapolitische Sprecherin, Nicola BEER: „Für die […]

Belastung der Grundschullehrkräfte

23. März 2017 Bildung / Schule

Kindeswohl muss im Mittelpunkt und die notwendigen Ressourcen bereit stehen Inklusion darf in der Regelschule nicht auf Kosten von Schülern und Lehrern mit der Brechstange durchgesetzt werden Zunehmende bürokratische Belastung muss zurückgeführt werden Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur aktuellen Situation an Hessens Grundschulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die […]

Wohnungsbau

22. März 2017 Wirtschaft

Ursachen für fehlenden Wohnraum müssen endlich angegangen werden Weniger Bürokratie und steuerliche Anreize sind der Schlüssel für mehr Wohnungsbau FDP fordert Moratorium und Evaluierung der ENEV „Über die Wohnungsnot und den Bedarf an neuen Wohnungen wird seit Jahren gestritten und es werden Maßnahmen und Förderprogramme auf den Weg gebracht. An die Ursachen für den zu […]

Grunderwerbsteuer

22. März 2017 Finanzen

FDP fordert Freibetrag für erste eigengenutzte Immobilie Schaffung von Wohneigentum gerade für geringe und mittlere Einkommen erleichtern Eigentum ist ein Stück Freiheit „Angesichts niedriger Zinsen müsste es den Menschen eigentlich leichter fallen, Eigentum zu bilden. Das ist aber nicht der Fall, weil die Kaufnebenkosten seit Jahren steigen. Besonders die von einigen Ländern in wenigen Jahren […]