Pressemitteilungen Februar 2017

RENTSCH zur Börsenfusion

27. Februar 2017 Wirtschaft

WIESBADEN – Anlässlich der Medienberichte über ein mögliches Scheitern der Fusion der Deutsche Börse AG mit der London Stock Exchange wegen neuer Auflagen durch die EU-Wettbewerbshüter erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine Fusion der beiden Börsen ist aus unserer Sicht nur sinnvoll, wenn Frankfurt als größerer Partner auch Sitz der Holding […]

Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

24. Februar 2017 Innenpolitik

Anlässlich des Antrages des Freistaates Bayern, das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10.3. setzen zu lassen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Jetzt wird es für die Hessische Landesregierung, die sich seit mehr als einem Jahr bei der Klärung dieser wichtigen […]

Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen

23. Februar 2017 Bildung / Schule

Hessens Schulen müssen Mut für Gründer machen Gründergeist in Hessens Schulen nicht bekämpfen, sondern zielgerichtet fördern Schwarz-Grün erschwert Fördermöglichkeit durch private Initiativen und Sponsoren Im Rahmen des heutigen Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist […]

Notwendigkeit einer vollständigen Registrierung

23. Februar 2017 Arbeit & Soziales

Berichte belegen Anfälligkeit unserer Sozialsysteme für Tricksereien Politik muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch entgegenzutreten Lösungsansatz muss vollständige Registrierung der Asylbewerber vorsehen Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „In der vergangenen Wochen haben sich die Medienberichte über Fälle gemehrt, bei denen […]

Zukunft der Adam Opel AG

23. Februar 2017 Wirtschaft

Opel-Verkauf ist Alarmsignal: Anfang vom Ende des Industriestandorts? Landregierung muss Verbotsdiskussionen für Autofahrer endlich stoppen Klimaschutzplan muss beerdigt werden – Gefahr für tausende Arbeitsplätze Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Zukunft der Adam Opel AG und die geplante Übernahme durch die französische PSA-Gruppe erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Opel […]

Heckwarnanlagen

22. Februar 2017 Innenpolitik

Posse um die Verwendung verkehrsleitender Warntafeln bei Unfällen muss endlich beendet werden Minister Beuth und Al-Wazir mussten trotz offensichtlicher überflüssiger Gefährdung der Einsatzkräfte erheblich zum Handeln gedrängt werden, bieten aber nur unzureichende Lösung Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Einsatz verkehrsleitender Heckwarnsysteme durch die hessischen Feuerwehren erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang […]

Lehrkräftesituation in Hessen

22. Februar 2017 Bildung / Schule

Umgang von CDU und Grünen mit Lehrkräfte-Problematik ist Trauerspiel Ziel muss es sein, die besten Lehrkräfte für die Kinder unseres Landes zu gewinnen Landesregierung will mit Zahlen aus anderen Bundesländern ablenken und bleibt Lösungsansatz schuldig Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Lehrkräftemangel in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es […]

Haushaltspolitik

22. Februar 2017 Haushalt

FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mit angemessener Tilgung von Altschulden Statt Aufstockung der „Wahlkampfkasse“ Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung Aus Abbaupfad muss Tilgungspfad werden „Das Selbstlob der schwarz-grünen Koalition hat mit der tatsächlichen finanzpolitischen Realität nichts zu tun: Denn wer bei 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen -gegenüber der Planung von 2013 – […]

Hessische Kriminalitätsstatistik 2016

21. Februar 2017 Innenpolitik

Hervorragende Arbeit der hessischen Polizei trotz mangelnder Wertschätzung durch Landesregierung Innenpolitische Versäumnisse von Union und Grünen gehen klar zu Lasten der hessischen Sicherheitskräfte Intensivtäter müssen schneller zurückgeführt werden Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalitätsstatistik des Landes für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die aktuelle […]

Bilanz des Kommunalen Investitionspakets

20. Februar 2017 Haushalt

Wahlkampfgeschenke aus Rücklagen sind unehrliche Haushaltspolitik Kein Umgang auf Augenhöhe mit den Kommunen Zur heutigen Bilanz des Finanzministers über das Kommunale Investitionspaket erklärte der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Grundsätzlich ist es sinnvoll, in kommunale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen zu investieren. Die Art und Weise, wie die Landesregierung […]