Pressemitteilungen Dezember 2017

Verfahren von Flüchtlingspaten

12. Dezember 2017 Innenpolitik

Einzelne Gerichtsentscheidungen lösen das Problem nicht Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen in Sachen Flüchtlingspaten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Erneut wurden heute vor dem Verwaltungsgericht Gießen Klagen von Flüchtlingspaten verhandelt, die sich gegen die unabsehbaren finanziellen Pflichten zur Wehr […]

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/2019

12. Dezember 2017 Haushalt

Schwarz-Grün betreibt Vergangenheitsbewältigung und fördert den Stillstand  Mit klugem Einsatz der Steuermehreinnahmen sind sowohl Investitionen in Hessens Zukunft als auch Schuldentilgung möglich Freie Demokraten legen Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innere Sicherheit   Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist an der Zeit, Bilanz zu […]

Gesetzesentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung

11. Dezember 2017 Recht

15 Änderungen sind eine Reform und kein Reförmchen FDP hat 11 Reformziele umsetzen können   Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung der Hessischen Verfassung an diesem Freitag im Hessischen Landtag, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission Verfassung, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von CDU/SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP […]

Kampagne Ländlicher Raum

8. Dezember 2017 Allgemein

Weniger als ein Jahr vor der Wahl entdeckt die Landesregierung den ländlichen Raum Marketingkampagne ohne jegliche neue Maßnahmen ist Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten Stabsstelle in der Staatskanzlei hilft dem ländlichen Raum nicht Anlässlich der Vorstellung der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René ROCK: „Die angebliche Offensive […]

Stromversorgungssicherheit in Hessen

7. Dezember 2017 Energie

Energieminister Al-Wazir unterschätzt die Blackout-Gefahr Landesregierung hat keine Pläne zu Stresstest und kritischer Infrastruktur   Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stromversorgungssicherheit in Hessen (Drucksache 19/05240) erklärte der energiepolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende René ROCK: „Energieminister Tarek Al-Wazir hat ganz offensichtlich keinen Plan, wie mit der Gefahr eines […]

LWV-Wahlen

7. Dezember 2017 Arbeit & Soziales

Anlässlich der neuen Zusammensetzung der Spitze des Landeswohlfahrtsverbands erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ich möchte Susanne Selbert sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Landesdirektorin des LWV Hessen gratulieren. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands meinen Parteifreund Dieter Schütz, der Kreisvorsitzender der FDP Waldeck-Frankenberg ist, zum […]

Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

6. Dezember 2017 Allgemein

WIESBADEN – Anlässlich der Einbringung eines Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK: „Wir wollen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags dahingehend ändern, dass künftig auch die Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums ermöglicht wird. Der Präsident und seine Vizepräsidenten repräsentieren den Landtag nach außen und […]

DITIB-Gutachten

5. Dezember 2017 Bildung / Schule

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Gutachten über DITIB und die Unabhängigkeit des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vorlegten Gutachten bestätigen die Richtigkeit des hessischen Weges: Die Beste Umsetzung der Verfassungsgebote ist ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht und somit auch ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht. Wir brauchen eine fundierte […]

Doppelthaushalt 2018/2019

5. Dezember 2017 Haushalt

  Landesregierung schadet Haushalt durch strukturelle Mehrbelastungen Hessen braucht eine Agenda, um Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt und Wohlstand zu sichern Freie Demokraten investieren in die Zukunft des Landes und legen Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innere Sicherheit WIESBADEN – Anlässlich der Einbringung der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 legten der haushaltspolitische Sprecher Dr. h. c. Jörg-Uwe […]

Digital Hub Frankfurt

4. Dezember 2017 Wirtschaft, Wirtschaftliches Wachstum

Rechenzentren sind Wachstumstreiber – Investitionen von 350 Millionen Euro jährlich EEG abschaffen – Verbraucher von Steuern und Abgaben entlasten Brexit-Banken brauchen Data-Center – Lange Genehmigungszeiten gefährden Chancen     WIESBADEN – In der vergangenen Woche traf sich Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, […]