Pressemitteilungen Dezember 2017

Gesetz für eine Abschiebungshaft in Hessen

15. Dezember 2017 Justizvollzug

Koalition geht über Verbesserungsvorschläge der Opposition ohne nähere Befassung hinweg Sicherheitsbedenken werden nicht ausreichend Rechnung getragen Vorschrift zur Nutzung von Mobiltelefonen führt zu Missverständnissen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition es […]

Landtagswahlgesetz

15. Dezember 2017 Recht

Erster Anlauf ungenügend, zweiter Versuch mangelhaft, dritter gerade noch ausreichend Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes  erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf sind das Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen. Wir […]

Spielhallengesetz

14. Dezember 2017 Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit ihrer Neuregelung des Spielhallengesetzes überzieht die Landesregierung. In jeder Gesellschaft haben Menschen ein Interesse am Spielen. Das ist zu akzeptieren, zumindest solange wie man damit verantwortungsbewusst umgeht und seine wirtschaftliche Existenz oder […]

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

14. Dezember 2017 Freiheit & Rechtsstaat

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Kurz vor knapp sollen wir jetzt also das neue Datenschutzgesetz beraten – oder wie es künftig heißen wird: Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz. Davon ausgehend, dass das Gesetz bereits am 25. Mai […]

Gesetzentwurf zur Schaffung von Kreis- und Landeselternräten für Kindertagesstätten

14. Dezember 2017 Familie / Kinder

Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Etablierung von Kreis- und Landeselternbeiräten für Kindertagesstätten erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns Freie Demokraten hat die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Erziehern und den Leitungen der Betreuungseinrichtungen einen unverzichtbaren Wert. Nur durch ihr Zusammenspiel, ihre gegenseitige Wertschätzung und dialogorientierte Kommunikation […]

Energiepolitik in Hessen

14. Dezember 2017 Energie

Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert Monitoringbericht offenbart: trotz Rekordsubventionen steigen CO2-Emmissionen Hessen braucht einen Neustart in der Energiepolitik Anlässlich der heutigen als Setzpunkt von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zur Energiepolitik in Hessen erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist in allen zentralen Feldern der Energiepolitik gescheitert. […]

SPD-Setzpunkt zu den Ergebnissen der IGLU 2016-Studie

14. Dezember 2017 Bildung / Schule

IGLU-Studie zeigt Notwendigkeit der besten Bildung von Anfang an Vermittlung von Lesekompetenz beginnt nicht erst in der Schule Genügend hochqualifizierte pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte für unsere Kinder Anlässlich der heutigen Debatte über die Ergebnisse und Konsequenzen der IGLU 2016-Studie, welche die Lesekompetenz von Grundschülern international untersucht hat, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Schwarz-grünes Kita-Gesetz

14. Dezember 2017 Familie / Kinder

Anlässlich der heutigen Debatte über den von CDU und Grüne vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der partiellen Gebührenfreiheit des Kindergartens erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vermeintliche Gebührenfreiheit ist ein vorgezogenes Wahlgeschenk, das nicht die Bedürfnisse der Kinder und der Familien in den Mittelpunkt stellt sondern eine reine sozialpolitische […]

SPD-Kita-Gesetz

13. Dezember 2017 Arbeit & Soziales

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Finanzierung des SPD-Konzepts, das die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren vorsieht, steht auf ziemlich wackeligen Beinen. Ohne […]

Zitate der Abgeordneten der FDP-Fraktion zu den Einzelplanlesungen

13. Dezember 2017 Haushalt

Wolfgang GREILICH, innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärte zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und Sport): „Wir brauchen 1500 zusätzliche Polizisten für die Sicherheit unserer Bürger. Deshalb haben wir 200 zusätzliche Anwärterstellen für das Jahr 2019 beantragt. Die Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete lehnen wir ab. Es kostet satte 50 Millionen Euro und nützt […]