Pressemitteilungen Dezember 2017

Verschollene FSC-Gutachten

22. Dezember 2017 Land- & Forstwirtschaft

Auch zweites FSC-Gutachten im Ministerium verschollen FSC-Gutachten müssen endlich öffentlich diskutiert werden Passen die Gutachten der Ministeriumsführung nicht? „Auch das zweite von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur FSC-Zertifizierung ist offensichtlich im Ministerium verschollen. Anders lässt sich die Tatsache nicht erklären, dass die beauftragte Firma das Gutachten schon lange abgegeben hat und die Ergebnisse […]

Kompetenzzentrum für Krankenhauskeime

21. Dezember 2017 Gesundheit

Kompetenzzentrum ist positiver Schritt aber nicht ausreichend Forschung und Förderung der vierten Reinigungsstufe ist dringend notwendig Zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Krankenhauskeime am Uniklinikum Frankfurt erklärte der Oberurseler Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „So ein bisschen fühle ich mich wie in einer Gebetsmühle. Das ist ja sehr erfreulich, dass man sich in der Landesregierung […]

Staatsangehörigkeiten von Straftätern und Tatverdächtigen

21. Dezember 2017 Innenpolitik

Polizeibehörden ändern Bekanntgabepraxis Öffentlichkeit wird nur auf mediale Anfragen hin informiert Anlässlich der heutigen Medienberichte in der FAZ, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, die breite Öffentlichkeit über die Staatsangehörigkeit von Straftätern und Tatverdächtigen nur eingeschränkt zu unterrichten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Stellungnahme […]

Verlagerung der Fußfessel-Überwachung

21. Dezember 2017 Justizvollzug

Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt Verlagerung ist wegen Ausweitung der Aufgaben nachvollziehbar Ministerin gefordert mit anderen Maßnahmen Justizstandort Bad Vilbel zu stärken Zur Verlagerung der Fußfessel-Überwachung von Bad Vilbel nach Weiterstadt erklären der Bad Vilbeler Abgeordnete und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN und Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Durch die Verlagerung der sog. […]

Kassel-Calden

21. Dezember 2017 Flughafen

Schwarz-Grüner Burgfrieden blockiert die Entwicklung Kassel-Caldens Vier Jahre Evaluierung statt eines Entwicklungskonzept Verkehrsminister Al-Wazir muss endlich seinen Job machen statt die verkehrliche Anbindung zu blockieren „Statt an Konzepten zu arbeiten, wie man den defizitären Flughafen zum Laufen bekommt, hat Schwarz-Grün nun vier Jahre lang einfach nur zugeschaut. Die Koalitionsvereinbarung hat dazu geführt, dass die CDU […]

Umgang der Landesregierung mit Jägern und Fischern

20. Dezember 2017 Land- & Forstwirtschaft

CDU-geführte Landesregierung verabschiedet sich vom Konsens, dass Fischer und Jäger einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten Jagd- und Fischereiverbände sind anerkannte Naturschutzverbände Biologische Vielfalt kann man nur gemeinsam mit Jägern und Fischern erhalten Anlässlich des offenen Briefes des Verbands der hessischen Fischer und des Landesjagdverbands an die Landesregierung erklärte die fischerei- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, […]

Vorstellung des Integrationsplans der Landesregierung

20. Dezember 2017 Integration

Integrationsplan ist mehr als dürftig Landesregierung vernachlässigt Integration von länger hier lebenden Migranten Zivilgesellschaft wurde komplett außen vor gelassen „Der Inhalt des Integrationsplans, der heute von der Landesregierung vorgestellt wurde, ist mehr als dürftig. Im Grunde genommen hat die Landesregierung einen Plan präsentiert, der so gut wie nichts Neues beinhaltet, sondern das fortschreibt, was unter […]

FDP-Anfrage zur Verbindung von türkischen Rockern in die Politik

20. Dezember 2017 Innenpolitik

Besorgnis über mögliche Einflussnahme türkischer Regierungsvertreter auf den „Osmanen Germania Boxclub“ während andere Länder handeln, schaut Hessen nur zu FDP fordert Aufklärung Anlässlich der Medienberichte und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, dass türkische Regierungsvertreter auf den auch in Hessen aktiven „Osmanen Germania Boxclub“ Einfluss nehmen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5783) […]

Verfahren zur Jagdverordnung

19. Dezember 2017 Land- & Forstwirtschaft

Positiv, dass die Entscheidung im neuen Jahr ansteht Zeitspiel der Landesregierung zahlt sich nicht aus Die Arbeit der Jäger für gesunde Wälder und gesundes Wild müssen wieder gesellschaftliche Anerkennung erfahren Anlässlich der Ankündigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck, den Normenkontrollantrag gegen die Hessischen Jagdverordnung im ersten Halbjahr 2018 mündlich verhandeln zu wollen, […]

Gesetzesberatung zur Änderung der Hessischen Verfassung

15. Dezember 2017 Recht

FDP begrüßt historische Debatte und fraktionsübergreifendenden Kompromiss zur Verfassungsreform Erstmals nach 70 Jahren wird Hessische Verfassung an Wirklichkeit angepasst Neuerungen führen die Verfassung ins digitale Zeitalter Anlässlich der heutigen Einbringung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Debatten im Hessischen Landtag […]