Pressemitteilungen November 2017

Siemens

23. November 2017 Wirtschaft

Siemens ist in der Verantwortung für Belegschaft Welle der Deindustriealisierung geht durch Hessen Grüne Wirtschaftspolitik gefährdet hessische Industriearbeitsplätze Anlässlich der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur geplanten Schließung des Siemenswerkes in Offenbach erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die geplante Schließung des Siemenswerkes in Offenbach ist ein […]

Aktuelle Stunde über Jamaika-Sondierungen

23. November 2017

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen zum Ende der Jamaika-Sondierungen erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Regieren ist kein Selbstzweck und deshalb ist es ein konsequenter und richtiger Schritt von Christian Lindner gewesen, die Jamaika-Verhandlungen nach vier Wochen des intensiven Ringens um eine tragfähige Lösung am vergangenen Sonntag zu beenden. Die […]

Opferschutz in Hessen

22. November 2017 Justizvollzug

Opferschutz nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens stärken FDP fordert die Gründung einer hessischen Opferschutzstiftung Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Opferschutz in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ein Rechtsstaat muss die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, die Resozialisierung der Straftäter und den Opferschutz im Blick haben. Keinesfalls darf bei […]

Personalsituation in der Altenpflege

22. November 2017 Arbeit & Soziales

Verbindlicher Personalschlüssel beseitigt keinen Fachkräftemangel Das neue Pflegestärkungsgesetz muss finanziell unterfüttert werden Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte kämpfen mit denselben Problemen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über Personal und Qualität in der Altenpflege erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Verbindliche Personalschlüssel in der Altenpflege zu fordern ist einfach und macht sich in […]

Staus in Hessen

22. November 2017 Verkehr

120.000 Kilometer Stau in Hessen – Verdoppelung unter Schwarz-Grün Landesregierung lässt Menschen im Stauchaos versinken Chancen der Digitalisierung für Mobilität endlich nutzen Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Staus auf Hessens Straßen und Verspätungen im ÖPNV erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „120.000 Kilometer, ganze dreimal um die Erde, stand Hessen im […]

Sportland Hessen

22. November 2017 Sport

Jede vierte Sportstunde in Hessen fällt aus Es fehlt an Lehrkräften und Sporthallen Anlässlich der Plenardebatte „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das einzige, was die Politik der schwarz-grünen Landesregierung mit Sport zu tun hat, sind vielleicht die Jubel-Posen von CDU und Grünen. Damit versuchen sie wohl über […]

Neufassung der Hessischen Bauordnung

21. November 2017 Wirtschaft

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man kann mit einem Gartenschlauch keinen Scheunenbrand löschen. Zwar scheint Herr Al-Wazir darum bemüht zu sein, eine Antwort auf die drängenden Probleme am Wohnungsmarkt zu liefern, was am Ende aber dabei […]

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

21. November 2017 Innenpolitik

Ziel effektiver Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wird verfehlt Schützt die Liebe der CDU zu den Grünen hessische Bürger vor Online-Durchsuchung? FDP für „Whistleblower“ WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition ist beratungsresistent. Nachdem der erste Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz zu […]

Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen

21. November 2017 Finanzen

In Hessen nichts Neues Regierungserklärung enthält auf 18 Seiten sechs Zeilen Neuigkeiten Kritik der Kommunen wird mit keinem Satz aufgegriffen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Finanzministers erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir haben lange gesucht, um den Neuigkeitswert der 18-seitigen Regierungserklärung zu finden. Heureka! Auf […]

Entscheidung über künftigen EBA-Sitz

20. November 2017 Europa

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die Landesregierung gewarnt, dass Hessen im Wettbewerb um den Sitz von EU-Behörden keine Zeit verlieren dürfe. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt […]