Pressemitteilungen November 2017

Schwarz-grüne Änderungsanträge zum Doppelhaushalt

29. November 2017 Haushalt

Anlässlich der heute von den Fraktionen CDU und Grüne vorgestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie der Nikolaus kommen CDU und Grüne heute mit einem prall gefüllten Sack an exklusiven Gaben daher, um die jeweils eigene Klientel vor der nächsten Wahl nochmal reich zu […]

SPD-Kita-Gesetzentwurf

29. November 2017 Familie / Kinder

Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfes der SPD, mit dem Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten erreicht werden soll, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist unstreitig, dass mit dem Gesetzentwurf wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgenommen werden, die die Landesregierung bislang ignoriert hat, allerdings löst […]

Kommunalbericht

28. November 2017 Haushalt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des Hessischen Landesrechnungshofes erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Nach dem heutigen Bericht des Landesrechnungshofes sehen wir uns in unserer Einschätzung erneut bestätigt, dass Finanzminister Schäfer den Kommunen ganz und gar nicht hilft, wenn er munter mit der Gießkanne Mittel […]

Empfehlungen der Enquetekommission Verfassungskonvent

27. November 2017 Recht

FDP begrüßt den fraktionsübergreifendenden Kompromiss zur Verfassungsreform Neuerungen führen die Verfassung ins digitale Zeitalter Anlässlich der heute beschlossenen Empfehlungen der Enquetekommission Verfassungskonvent zur Reform der Hessischen Verfassung, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich freue mich über die 15 Empfehlungen zur Änderung der Hessischen Verfassung, die heute von den […]

Arbeitsbelastung von Lehrkräften

24. November 2017 Bildung / Schule

Politik nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip Versteckspiel hinter Zahlen, Daten und rechtlichen Rahmenbedingungen anstatt der Realität ins Auge zu blicken Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage zum Thema Arbeitsbelastung von Lehrkräften und befristete Arbeitsverträge erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als das Thema der Belastungen […]

Gesetz für eine Abschiebehaft in Hessen

23. November 2017 Justizvollzug

Gesetzentwurf wird dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug nicht gerecht Unterbringung von Minderjährigen muss explizit ausgeschlossen werden Sicherheitsbedenken wird nicht ausreichend Rechnung getragen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über eine Abschiebehaft in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Seit über einem Jahr fordern wir Freidemokraten eine hessische Abschiebehaftanstalt, […]

Landtagswahlgesetz

23. November 2017 Innenpolitik

Gesetzentwurf genügt verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht Schwarz-Grün wählt ungenaue Bezugsgröße und veraltete Zahlen Neuzuschnitte müssen begründet werden, um parteipolitisches Kalkül auszuschließen Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist untauglich, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Landesregierung steuert […]

Debatte über die „Paradise Papers“

23. November 2017 Haushalt

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mittel führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit Anlässlich der heutigen Debatte des Hessischen Landtags über die Konsequenzen aus den „Paradise Papers“ erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die durch die „Paradise Papers“ aufgedeckten Steuervermeidungsgeflechte lassen aufhorchen, sind jedoch nicht […]

Sonntagsöffnung

23. November 2017 Wirtschaft

Streitfälle nehmen weiter zu, endlich rechtssichere Lösung schaffen Minister darf Probleme nicht bis nach der Wahl aussitzen Runden Tisch mit Händlern, Kommunen und Gewerkschaften einsetzen Anlässlich der heutigen von der FDP-Fraktion beantragten Debatte des Hessischen Landtags über Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Seit 2013 hagelt […]

Opel-Sanierungsplan

23. November 2017 Wirtschaft

Signal des PSA-Konzerns ermutigend CO2-Grenzwerte bedrohen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Kein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sanierungsplan für Opel erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Opel steht für die hessische Automobilindustrie. Es ist ein gutes Signal, dass der PSA-Konzern an Opel glaubt und für die […]