Pressemitteilungen Oktober 2017

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

4. Oktober 2017 Recht

Koalition tritt Gesprächsangebot der Opposition mit Füßen FDP für „Whistleblower“  Umfassende parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden   Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor über eineinhalb Jahren haben wir Freidemokraten der Koalition ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im hochsensiblen Themenkomplex des […]

Geschäftsbericht

2. Oktober 2017 Haushalt

Schuldenstand des Landes gestiegen Geschäftsbericht weist erneut Fehlbetrag aus Pensionslasten beschweren zukünftige Haushalte   WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 8. Geschäftsberichts zur Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Hessens, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Den Menschen in Hessen ist es kaum noch zu erklären, dass sich trotz der […]