Pressemitteilungen Oktober 2017

Tempo-30-Zonen

16. Oktober 2017 Verkehr

Investitionen in kommunale Straßen statt ideologischer Tempo-30-Zonen Grüne Verkehrspolitik der Landesregierung gescheitert Kommunen brauchen endlich Lösungen für Verkehrsprobleme statt grüner Spielwiesenpolitik Anlässlich der bekannt gewordenen Zahl der Fördermittel-Anträge hessischer Kommunen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine einzige Kommune in ganz Hessen hat offenbar den Bedarf für […]

Antwort auf die Kleine Anfrage „Staus in Hessen“

13. Oktober 2017 Verkehr

Mehr Investitionen in Straßen dringend notwendig Freifahrtschein für Landesbedienstete ersetzt kein Verkehrskonzept Abschaffung des Programmes „Staufreies Hessen“ zeigt ganze Ambitionslosigkeit des Verkehrsministers „Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Staus in Hessen zeigt, dass Verkehrsminister Al-Wazir jeglicher Ehrgeiz fehlt, die Pendler zu entlasten. Seit seinem Amtsantritt 2014 sind die Staustunden […]

Ernst & Young Kommunenstudie 2017

13. Oktober 2017 Finanzen

Schwarz-Grün lässt sich im Landtag feiern – und die Bürger vor Ort müssen bezahlen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene sind schädlich Zu den Ergebnissen der heute erschienen Kommunenstudie 2017 von Ernst & Young erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Drei Mal in Folge hat sich die […]

Documenta-Defizit

13. Oktober 2017 Haushalt

Umgang mit Steuergeldern muss aufgeklärt werden Debatte über das Defizit schadet der Documenta Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die nächste Sitzung […]

Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung

12. Oktober 2017 Arbeit & Soziales

Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf Gefahr einer Unterversorgung mit Pflegeplätzen Sozialministerium sollte Expertisen der Fachleute berücksichtigen Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur geplanten Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die in der Diskussion befindliche Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme […]

Fortgang der Einstellungsverfahren für den Polizeidienst

6. Oktober 2017 Innenpolitik

Verkorkste Verfahren bei der Einstellung von Polizeianwärtern setzen sich fort Land wegen der Panikreaktionen des Innenministers jetzt auch noch mit Prozesskosten belastet Unter Bezugnahme auf die Antworten von Innenminister Beuth zu den  auf Anfrage jetzt mitgeteilten Überprüfungen der Einstellungsverfahren bei der hessischen Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Innenminister […]

Warnung des Städte- und Gemeindebundes vor Scheitern der Integration

5. Oktober 2017 Arbeit & Soziales

Sorgen und Hinweise der hessischen Kommunen ernst nehmen Integration bleibt auf Jahre große Herausforderung Zu den heute presseöffentlich gewordenen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des hessischen Städte- und Gemeindebundes erklärte der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wenn der hessische Städte- und Gemeindebund warnt ‚die Integration droht zu scheitern‘, sollte die […]

Verfahren der Flüchtlingspaten

5. Oktober 2017 Innenpolitik

Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht Hessische Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen Anlässlich der Einstellung zweier Klagen von Flüchtlingspaten beim Verwaltungsgericht Gießen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die heutigen Klagerücknahmen der Flüchtlingspaten und die damit verbundene Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht. Vielmehr zeigt sich, dass die […]

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

5. Oktober 2017 Haushalt

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen wird es augenscheinlich, dass auch die Steuergeldverschwendung zunimmt. […]

PK „Wirtschaft integriert“

4. Oktober 2017 Bildung / Schule

Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung Hessische Landesregierung hat großen Nachholbedarf   Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaft integriert“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung. Sowohl die Anzahl als auch die Differenziertheit der zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze sind zu begrüßen. […]