Pressemitteilungen Oktober 2017

Absage einer Veranstaltung mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden Wendt an der Uni Frankfurt

28. Oktober 2017 Innenpolitik

Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Diskurs sind auch an der Universität Grundpfeiler der Demokratie Goethe-Universität steht seit Jahrzehnten für offenen und uneingeschränkten Diskussionsstil Universitätspräsidentin muss den Diskurs schnellstmöglich organisieren Anlässlich der Absage einer an der Goethe-Universität Frankfurt geplanten Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte der ehemalige hessische Justizminister und FDP-Abgeordnete, Dr. h.c. Jörg-Uwe […]

Masterplan Wohnen

27. Oktober 2017 Wirtschaft

Anlässlich des heute von Ministerin Priska Hinz vorgestellten Masterplans Wohnen in Hessen er‎klärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird Frau Hinz ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, denn der so genannte Masterplan ist viel zu kleinteilig, um die Probleme auf dem hessischen Wohnungsmarkt tatsächlich zu beheben und den Bedarf […]

Waldzustandsbericht

27. Oktober 2017 Umwelt

Erfreuliche Zustandsverbesserung der hessischen Wälder Größte Gefahr für Wald ist schwarz-grüne Landesregierung mit Windkraftplänen Sofortiger Stopp des Windkraftausbaus im Wald notwendig Anlässlich des heute vorgestellten Waldzustandsberichts erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir freuen uns, dass sich die hessischen Wälder wieder erholt haben und eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist. Vor allem […]

Wiederholtes Versagen des Hessischen Kultusministeriums

25. Oktober 2017 Bildung / Schule

Landesregierung bemerkt seit langem erkennbare Mängel nicht rechtzeitig und verschläft notwendige Maßnahmen Auch Ausfall des Sportunterrichts geht vor allem zu Lasten der Kleinsten Überlastungsanzeigen der Integrierten Gesamtschulen sind wenig verwunderlich Anlässlich der neuesten Berichterstattungen über die aktuellen Entwicklungen an Hessens Schulen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Kaum ein Tag vergeht, […]

Unbesetzte Grundschullehrerstellen

23. Oktober 2017 Bildung / Schule

Anlässlich der Auskünfte des Kultusministeriums, wonach aller Voraussicht nach zahlreiche Grundschullehrerstellen bis zum Schuljahresende unbesetzt bleiben werden, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das vollmundige Versprechen des Kultusministers bis zu den Herbstferien alle Grundschullehrerstellen besetzen zu können, hat sich mal wieder als heiße Luft erwiesen. Hier zeigt sich, dass die Maßnahmen […]

Geplanter Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt

20. Oktober 2017 Haushalt

Nach vielen Jahren endlich Bewegung in der Sache Schandfleck von Frankfurt muss endlich beseitigt werden Ständiges Schubsen und Drängeln der FDP zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum alten Polizeipräsidium Frankfurt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Seit mehr als 15 […]

Flüchtlingspaten

19. Oktober 2017 Innenpolitik

Monatelange Ungewissheit für Flüchtlingspaten setzt sich fort  Landesregierung weiß weder, wie viele Einreisen es gab, noch, wie viele Paten mit Forderungen des Bundes konfrontiert sind Land muss sich seiner Verantwortung stellen und Flüchtlingspaten von Kosten freistellen Anlässlich der Beantwortung des Fragenkatalogs der Freien Demokraten zum aktuellen Sachstand der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingspaten sowie dem vorläufigen […]

Windkraft Stephanshausen

18. Oktober 2017 Energie

ABO-Wind zieht Genehmigungsantrag zurück Rheingau bleibt windkraftfrei – toller Erfolg für die Bürgerinitiativen Landesregierung muss falsche Energiepolitik endlich beenden Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von ABO-Wind, den Genehmigungsantrag für acht in Stephanshausen (Stadt Geisenheim) geplante Windkraftanlagen zurückzuziehen, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das ist eine kräftige Niederlage […]

MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen

17. Oktober 2017 Wirtschaft

CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen in Hessen zu schaffen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Zunächst einmal […]

Fehlbelegungsabgabe

17. Oktober 2017 Wirtschaft

Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Das Ergebnis der Abfrage in Frankfurt überrascht uns nicht. Dass […]