Pressemitteilungen Januar 2017

Haushaltsabschluss 2016

31. Januar 2017 Haushalt

FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mehr Investitionen Die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter statt Altschulden abzubauen „Es ist schier nicht mehr nachvollziehbar, warum der Finanzminister jedes Jahr weiter von den tatsächlichen Einnahmen entfernt liegt. 2015 waren es bereits […]

Kommunaler Schutzschirm

30. Januar 2017 Haushalt

Glückwunsch an Kassel und Marburg-Biedenkopf Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus „Wir gratulieren dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Stadt Kassel dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren und den Schutzschirm des Landes bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen zu können. Wir sind überzeugt, dass der liberale […]

Genehmigung von Heckwarnsystemen

30. Januar 2017 Innenpolitik

Landesregierung schafft endlich längst überfällige Lösung bei der Nutzung von Heckwarnanlagen Unnötige monatelange Hängepartie mit erheblicher Gefährdung für Einsatzkräfte und den Verkehr findet ihr Ende Anlässlich des heute bekannt gewordenen neuen Erlasses, wonach die hessische Feuerwehr zur Eigen- und Fremdsicherung endlich wieder auch verkehrsleitende Heckwarnsysteme einsetzen darf, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Windkraftgenehmigungen im Jahr 2016

30. Januar 2017 Energie

2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des […]

Zukunft der Schweinehaltung

26. Januar 2017 Land- & Forstwirtschaft

Hessische Umsetzung des Urteils zu Kastenstand gefährdet vor allem die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig CDU und Grüne riskieren mit ihrer Landwirtschaftspolitik eine zunehmende Abhängigkeit von Importen „CDU und Grüne gefährden mit ihrer Landwirtschaftspolitik die Existenzgrundlage gerade kleinerer Betriebe in Hessen. Die völlig überstürzte Umsetzung des Urteils zum Kastenstand hat […]

Datenschutzniveau in Hessen

26. Januar 2017

EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht das deutsche Datenschutzniveau Landesregierung muss tätig werden, um hessische Datenschutzstandards zu sichern Anlässlich der Stellungnahme der Landesregierung zum 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz im Hessischen Landtag und zuständige Fachsprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union harmonisiert. Diese […]

Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung

26. Januar 2017 Hochschule

Hessen bestausgebildete Menschen – vom beruflich Qualifizierten bis zum Akademiker Arbeitswelt 4.0 schafft neue Attraktivität der beruflichen Bildung mit völlig neuen Bildungs- und Arbeitsbiographien – das schafft Chancen, wenn wir uns endlich darauf vorbereiten  Qualitätsstandards der Abschlüsse aufrechterhalten und Hemmnisse für Weiterbildung abbauen „Gerade die berufliche Bildung sorgte stets in unserer Gesellschaft für vielfältige Möglichkeiten […]

Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

26. Januar 2017 Innenpolitik

Algerien, Marokko und Tunesien müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden Bouffier darf sich nicht mehr durch die Grünen im Bundesrat blockieren lassen Monatelange Hinhaltetaktik schützt auch hochproblematische Klientel in Hessen Anlässlich der Plenardebatte zur seit Monaten anhaltenden Hängepartie im Bundesrat hinsichtlich der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien erklärte […]

Grundsteuerbremse

25. Januar 2017 Finanzen

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen „Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen. Während in Sonntagsreden immer wieder bezahlbares Wohnen angemahnt wird, haben die Erlasse des Innenministers und die Anhebung der Nivellierungshebesätze im Kommunalen Finanzausgleich […]

Rheinbrücke

25. Januar 2017 Verkehr

Nie war der Zeitpunkt günstiger, um Rheinbrücke zu realisieren Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Forderung nach einem Bürgerentscheid Pro Rheinbrücke Landesregierung muss gemeinsam mit Landkreisen und Rheinland-Pfalz eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben   Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Realisierung einer neuen Brücke über den Rhein erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]