Pressemitteilungen September 2016

Radikalisierung von Kindern salafistischer Eltern

2. September 2016 Innenpolitik

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Warnung von Wolfgang Trusheim, dem Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Polizeipräsidium Frankfurt, vor den Konsequenzen der Radikalisierung von Kindern salafistischer Eltern erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es ist sehr besorgniserregend, dass offenbar weder das Hessische Sozialministerium noch die Frankfurter Sozialdezernentin das Problem der Radikalisierung […]

Bericht der Expertenkommission Verfassungsschutz

1. September 2016 Innenpolitik

Freie Demokraten bedanken sich für hervorragende fachliche und objektive Arbeit der Kommission  ‎Gesetzentwurf der Koalition fällt in Bausch und Bogen durch  Gewährleistung des Informationsaustausches bei Respektierung des Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten erforderlich Anlässlich der heutigen Diskussion des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zur Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes und der Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]