Pressemitteilungen September 2016

Steuerfluchtbekämpfung

14. September 2016 Finanzen

Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll Hessen Vorletzter bei Bearbeitungszeit von Steuererklärungen Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet „Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch eine ordentliche Ausstattung der Finanzbehörden ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Insofern halten wir die Weiterentwicklung des 5-Punkteprogramms, dass Schwarz-Gelb in 2013 auf den Weg gebracht hat, für […]

Gaststättengesetz

13. September 2016 Wirtschaft

Änderungen überflüssig Angebliches Toilettenproblem praxisfern Kein einziger Wildpinkler wird durch Gesetzesänderung bekehrt Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die geplanten gesetzlichen Änderungen sind überflüssig und führen wieder zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Die Notwendigkeit, eine Toilettenpflicht im […]

Rückgang bei Aufträgen der Industrie

13. September 2016 Wirtschaft

Hessische Industrie seit einem Jahr im Rückwärtsgang Investitionen, Aufträge und Beschäftigung gehen zurück Um 400.000 Arbeitsplätze zu erhalten, Kurswechsel dringend notwendig Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte anlässlich der vom Hessischen Statistischen Landesamt vorgestellten Zahlen zu der Entwicklung der Auftragseingänge in der hessischen Industrie: „Seit einem Jahr ist die hessische Industrie […]

Regierungserklärung des Kultusministers

13. September 2016 Bildung / Schule

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Lorz erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Diese Regierungserklärung kommt daher wie die gesamte bisherige Bildungspolitik der Landesregierung: Uninspiriert und ambitionslos. Der große bildungspolitische Wurf ist der schwarz-grünen Koalition trotz ausreichender finanzieller Mittel bisher nicht gelungen, stattdessen agiert sie leider häufig viel zu behäbig, […]

K+S – Aktion Menschenkette

8. September 2016 Umwelt

FDP steht fest zum Kalibergbau und den Beschäftigten Landesregierung muss Verzögerungstaktik endlich beenden Vier-Phasen-Plan statt Masterplan der FGG Weser Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, unterstützte heute vor Ort die Aktion „Menschenkette“ unter dem Motto „Hand in Hand für die Kaliindustrie im Werratal“, mit der der Betriebsrat von K+S sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, […]

Gewalt in Fußballstadien

8. September 2016 Innenpolitik

Zu den Ankündigungen des hessischen Innenministeriums, bei Risikospielen personalisierte Tickets für Fußballspiele und bestimmte Arten der Anreise vorschreiben zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Ich appelliere dringend an Innenminister Peter Beuth, das Thema der Verhinderung von Gewalt in Fußballstadien nicht gegen, sondern mit den Fans und den […]

TV-TIPP: GREILICH HEUTE UM 22:45 UHR ZU GAST BEI „SCHLOSSPLATZ 1“ IM HR

7. September 2016 Innenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vizepräsident des Hessischen Landtags, Wolfgang GREILICH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen Talk-Runde im HR. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Landtagsfraktionen diskutiert er über die Lehren für Hessen aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Titel der Sendung: „Protest per Stimmzettel – Welche Antworten […]

Landtagsanhörung Rechtsextremismus

7. September 2016 Innenpolitik

Anlässlich der Expertenanhörung im Hessischen Landtag zur Entwicklung des Rechtsextremismus ‎erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung hat klar bestätigt, dass die Geschehnisse in der Flüchtlingskrise innerhalb kürzester Zeit ein erhebliches Erstarken des rechten Randes ‎hervorgebracht haben. Dies zeigt sich nicht nur durch die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten, sondern leider auch in zunehmenden […]

Rechtshilfeersuchen aus der Türkei

6. September 2016 Recht

Bisher nur zwei Rechtshilfeersuchen aus der Türkei an das Land Hessen Auch bei Amtshilfe müssen unsere Maßstäbe der Rechtstaatlichkeit gewahrt bleiben Bei Rechtshilfeersuchen gegen die Gülen-Bewegung  soll ohne stichhaltige Beweise keine Amtshilfe seitens hessischer Justizbehörden geleistet werden Anlässlich der Beantwortung einer Anfrage der Freien Demokraten durch Ministerin Kühne-Hörmann erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Windpark Taunuskamm

5. September 2016 Energie

Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig Hinterzimmer-Gespräche gehören nicht in transparentes Verfahren Regierungspräsidentin darf sich Druck des Investors nicht beugen Im Zusammenhang mit Hinterzimmer-Gesprächen zwischen Regierungs-präsidentin Brigitte Lindscheid und dem Windkraftinvestor Taunuswind erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nachdem sich der Geschäftsführer von Taunuswind mit einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gewandt hatte, […]