Pressemitteilungen September 2016

Geschäftsbericht

21. September 2016 Haushalt

Geschäftsbericht belegt Stärke Hessens und Schwäche der Landesregierung Neuverschuldung müsste 2017 längst beendet sein Pensionsverpflichtungen lassen sich nicht durch mehr Personal lösen „Der Geschäftsbericht 2015 legt offen, dass Schwarz-Grün die Ausgabenpolitik nicht im Griff hat. 2015 hat das Land noch eine Neuverschuldung von 360 Mio. € aufgewiesen. Allein bis August 2016 weist das Land 1.300 […]

Glückwünsche zum 60. Geburtstag

21. September 2016

Anlässlich des heutigen 60. Geburtstags von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn erklärten der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch: „Im Namen des gesamten Landesverbands und der Landtagsfraktion gratulieren wir unserem Parteifreund Jörg-Uwe Hahn zu seinem Ehrentag sehr herzlich. Als überzeugter Liberaler und leidenschaftlicher Politiker hat […]

Bürgerentscheid Windpark Neu-Anspach

19. September 2016 Energie

Klares Votum der Bürger gegen Windkraft Niederlage für schwarz-grüne Landesregierung Energiepolitik braucht dringend Kurswechsel Zum Ergebnis des Bürgerentscheids über den Bau von Windkraftanlagen in der Stadt Neu-Anspach erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Fast zwei Drittel der Wähler haben gegen Windkraft gestimmt. Eine große Mehrheit lehnt den von der CDU-Grünen Landesregierung […]

Genehmigungsverfahren der Börsenfusion

15. September 2016 Wirtschaft

Ordnungsgemäße Prüfung des Zusammenschlusses der Deutschen Börse und der London Stock Exchange weiter erforderlich Vorfestlegungen müssen vermieden werden Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Genehmigungsverfahren der Börsenfusion erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir waren äußerst verwundert, als wir durch die jüngsten Presseberichterstattungen erfahren haben, dass es innerhalb der Landesregierung offenbar Diskussionen […]

Bundesfernstraßen und BVWP 2030

15. September 2016 Verkehr

Verkehrsprognose geht von erheblicher Zunahme im Rhein-Main-Gebiet aus Hessens Autobahnen werden durch BVWP nicht auf vernünftigen Stand gebracht Mangelhafter Einsatz von Schwarz-Grün für mehr Mittel in Berlin Anlässlich des heutigen Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum Zustand der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen und dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der im August vom Bundeskabinett beschlossen […]

Klage gegen die Jagdverordnung

15. September 2016 Land- & Forstwirtschaft

Änderung der Jagdverordnung am Parlament vorbei ist Aushöhlung des Jagdrechts Jagdrecht ist von Hessischer Verfassung als Eigentumsrecht geschützt Für die Schonzeitfestlegung gibt es keine hinreichende naturschutzfachliche Begründung „Es gibt mehrere gute Gründe, warum es sich lohnt, Klage gegen die von der Landesregierung erlassene Jagdverordnung einzureichen. Inhaltlich sind die vorgenommenen Einschränkungen nicht erklärbar. Sie schränken das […]

Genehmigungsverfahren der Börsenfusion

14. September 2016 Wirtschaft

  Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange muss weiter ordnungsgemäß geprüft werden Landesregierung muss Vorfestlegungen vermeiden Klares politisches Signal für den Börsenstandort Frankfurt erforderlich WIESBADEN – Anlässlich der Diskussionen innerhalb der Landesregierung, ob der Sitz der Holding für die Genehmigung der geplanten Börsenfusion ein entscheidender Aspekt ist, hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichen […]

Landtagsdebatte über CETA

14. September 2016 Europa

Freihandel sichert und schafft Arbeitsplätze, gerade im exportorientierten Hessen Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind gewahrt: ausreichend Gründe, um CETA guten Gewissens zuzustimmen Abschottungsrhetorik der Linken entspricht dem AfD-Argumentationsstil Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Wir fordern von allen Protektionisten, die einen […]

Einbringung des Landeshaushalts 2017

14. September 2016 Haushalt

Schwarz-Grün lebt nur von Mehreinnahmen Haushalt ist Beleg der Kraftlosigkeit und der Zukunftsvergessenheit Investitionsstau wird weiter verschärft Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert statt ihn zukunftsfit zu machen „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Landeshaushalt wird in diesen guten Zeiten ruiniert. Statt die aktuelle Situation zu nutzen, um die Zukunftsfähigkeit […]

Aktuelle Situation von K+S

14. September 2016 Wirtschaft

Landesregierung muss genehmigungsrechtliche Voraussetzungen binnen 4 Wochen schaffen Ministerpräsident Bouffier muss K+S endlich zur Chefsache machen, bevor Schaden irreparabel ist 5.000 Beschäftigten helfen keine warmen Worte, sondern nur Taten Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zur aktuellen Situation von K+S: „Seit Anfang des Jahres leiden die […]