Pressemitteilungen September 2016

EEG-Erhöhung

30. September 2016 Energie

Stromkosten explodieren: In zehn Jahren Kostenanstieg um über 700 Prozent Einkommensschwache immer stärker belastet, Industrieproduktion geht zurück EEG muss abgeschafft werden Anlässlich der heutigen Presseberichte, wonach die EEG-Umlage zum nächsten Jahr auf über 7 Cent je Kilowattstunde steigen wird, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kosten für den Ökostrom explodieren. […]

Pakt für Weiterbildung

30. September 2016 Berufliche Bildung

CDU, SPD, GRÜNE und FDP unterstützen Pakt für Weiterbildung „Es ist ein wichtiges und erfreuliches Signal, dass mit dem heute in Wiesbaden unterzeichneten ‚Pakt für Weiterbildung‘ eine breite politische und gesellschaftliche Verständigung auf eine zukunftsweisende und nachhaltige Förderung der Weiterbildung in Hessen erzielt werden konnte“, erklärten die weiterbildungspolitischen  Sprecher der Landtagsfraktionen Hugo Klein (CDU), Kerstin […]

Förderung von Institutionen mit Kontakten zu Islamisten

29. September 2016 Innenpolitik

Anlässlich der Beantwortung des Fragenkatalogs der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Förderung islamistisch beeinflusster Verbände erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Die positive Nachricht ist, dass es nach Auskunft der Landesregierung keine direkte oder indirekte finanzielle Förderung seitens des Landes Hessen an Vereine und Verbände gibt, die in Verdacht stehen, sich extremistisch […]

Mobilität 4.0

29. September 2016 Verkehr

Digitalisierung des Verkehrs Herausforderung und Chance Hessen muss Vorreiter sein – Agenda Hessen Mobilität 4.0 HOLM als strategisches Instrument einsetzen Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte auf der heutigen Pressekonferenz der FDP zum Thema „Autonomes Fahren und intelligente Lösungen für den ÖPNV“: „Die Digitalisierung revolutioniert den Verkehr auf allen relevanten Ebenen. […]

Schuldensteigerung Hessens

28. September 2016 Haushalt

Party in Hessen geht munter weiter Schwarz-Grün hat Augenmaß verloren Trotz üppiger Mehreinnahmen werden immer weitere Schulden aufgenommen Anlässlich der Berichterstattung über den Bericht des Statistischen Landesamtes, dass Hessens Schulden überdurchschnittlich stark angestiegen sind, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Während bundesweit die Länder ihre Schuldenaufnahme zurückfahren oder sogar Schulden tilgen, […]

Verbesserung der Lehrerfortbildung

28. September 2016

350.000 Unterrichtsstunden fallen in jedem Schuljahr wegen Fortbildungen aus Unterstützung für FDP-Vorschlag aus Wirtschaft, Kommunen und Elternschaft Lehrer vermissen passgenaue Angebote in unterrichtsfreier Zeit Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Gesetz zur Verminderung des Unterrichtsausfalls durch Lehrerfortbildung und zur Verbesserung der Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit (Drucks. 19/3478) in der heutigen Sitzung […]

Lärmobergrenzen

27. September 2016 Flughafen

kein rechtlich zulässiges Instrument für Kapazitätseinschränkungen Wachstum, Entwicklung und Arbeitsplätze sichern Flughafen als Standortvorteil der RheinMain-Region nicht gefährden Anlässlich des heute von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellten Konzepts zur Einführung einer sogenannten Lärmobergrenze erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Minister Al-Wazir hat mit seiner heutigen Pressekonferenz mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben. Bisher […]

Verfassungsschutzbericht 2015

26. September 2016 Innenpolitik

Stärkung der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist richtig Zunahme der Radikalisierung an allen Rändern muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden Landesregierung muss endlich umdenken, um Funktionieren des Rechtsstaats nicht zu gefährden Anlässlich der heutigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Anders […]

Lärmobergrenzen

23. September 2016 Flughafen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zu ersten Einzelheiten der Ausgestaltung der Lärmobergrenzen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Konzept von Minister Al-Wazir bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis: Denn Lärmobergrenzen, die die Kapazitäten des Flughafens über die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bereits festgelegte Grenze hinaus reduzieren, sind aus rechtlichen Gründen nicht […]

Flughafen Kassel-Calden

22. September 2016 Flughafen

Anlässlich der Ankündigung des Rückzugs der Airline Germania vom Flughafen Kassel-Calden erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Für die Zukunft des Flughafens ist der Rückzug Germanias eine äußerst schlechte Nachricht. Die Landesregierung ist jetzt umso mehr gefordert, sich um die Entwicklung in Calden intensiv zu engagieren. Bisher hat sie jedoch einen […]