Pressemitteilungen August 2016

Räumung des Flughafens Frankfurt

31. August 2016 Flughafen

Ausnahmen vom Nachtflugverbot erlauben Aktuelle Sicherheitssituation darf nicht zu Lasten der Passagiere gehen Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen Anlässlich der heutigen sicherheitsbedingten Räumung des Frankfurter Flughafens erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach den wetterbedingten Flugausfällen Ende Juli, als über 7.000 Passagiere, darunter viele Familien mit Kindern, am Flughafen gestrandet waren, […]

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Gießen

31. August 2016 Innenpolitik

BAMF versagt in Flüchtlingsfrage erneut Zusagen für Arbeit des Ankunftszentrums in Gießen nicht eingehalten Landesregierung muss endlich parteipolitische Rücksichtnahme  gegenüber Bundesinnenminister aufgeben Anlässlich der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor dreieinhalb Monaten, am 17. Mai 2016, verkündeten Bundesamt für […]

Künftige Ausrichtung der Drogenpolitik

31. August 2016 Recht

Prüfung einer Neuausrichtung beim Umgang mit Cannabis ist überfällig Freie Demokraten fordern Modellversuch zur kontrollierten Abgabe sowie Enquete-Kommission auf Bundesebene Von Kernforderung der Grünen bleibt nichts übrig Angesichts des heutigen endgültigen Scheiterns einer überparteilichen Initiative zur künftigen Ausrichtung der Drogenpolitik erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir haben in den […]

Klage gegen die Jagdverordnung

30. August 2016 Land- & Forstwirtschaft

Änderung der Jagdverordnung am Parlament vorbei bedeutet Aushöhlung des Jagdrechts Jagdrecht ist von Hessischer Verfassung als Eigentumsrecht geschützt Für Schonzeitfestlegung gibt es keine hinreichende naturschutzfachliche Begründung Anlässlich der abstrakten Normenkontrolle gegen §§ 2 und 3 Abs. 1 HJagdV präsentierte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag heute die von Professor Dr. Michael Brenner, Lehrstuhl für Deutsches und […]

Steuerfluchtbekämpfung

29. August 2016 Finanzen

Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet Zur Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerflucht erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die heute vorgestellten Maßnahmen sind eine sinnvolle Fortführung des Programms, die wir in der schwarz-gelben Koalition […]

Klausurtagung der schwarz-grünen Landesregierung

26. August 2016

Wiesbaden – Anlässlich der Klausurtagung der schwarz-grünen Landesregierung erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie es die Spatzen in Wiesbaden von den Dächern pfiffen, hat Minister Al-Wazir bereits vor der Sommerpause versucht, die Union mit einem Lärmobergrenzen-Konzept zu überrumpeln. Dies konnte wohl vorerst noch von einigen wenigen Vernünftigen innerhalb der CDU-Fraktion verhindert werden. […]

Schulstart 2016

25. August 2016 Bildung / Schule

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch Pakt für den Nachmittag läuft zu schleppend an InteA-Klassen auch für ältere Flüchtlinge über 21 Jahre öffnen Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers zum Schuljahresbeginn 2016/2017 erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Zahlen, die Kultusminister Lorz in seiner Pressekonferenz heute zum […]

Ungarn-Reise des Fraktionsvorsitzenden

22. August 2016 Europa

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH wird sich im Rahmen seiner Ungarn-Reise vom 22. bis 26. August 2016 über die Situation hessischer Unternehmen und die politische Lage in Ungarn informieren. Auf dem Programm stehen unter anderem Unternehmensbesuche bei Opel in Szentgotthard, B.Braun in Gyönsgyös und Bilfinger in Tiszaujvaros. Darüber hinaus wird Rentsch […]

Bürgerforum „Energieland Hessen“

19. August 2016 Energie

Bürgerforum reine Showveranstaltung – keine offene Diskussion Stimmung im Land hat sich gedreht Widerstand von Bürgern und Kommunen gegen Windkraft   WIESBADEN – Anlässlich der heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Bilanz des Bürgerforums „Energieland Hessen“ erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Bürgerform Energieland Hessen ist ein schlechter Witz […]

Wohnungsbau

16. August 2016 Allgemein

  Zuständigkeit muss bei Ländern bleiben Mehr Wohnraum nur durch weniger Vorschriften und Auflagen Mehr Grundflächen für Wohnraum ausweisen WIESBADEN: Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, lehnt die Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach Änderung des Grundgesetzes ab. Hendricks will mit der Änderung die Zuständigkeit für Wohnungsbau von den Ländern auf den […]