Pressemitteilungen Juli 2016

Windkraft im UNESCO-Welterbe Lorch

29. Juli 2016 Energie

Welterbestatus akut gefährdet Bouffier muss Wort halten, sonst düpiert er Öffentlichkeit und UNESCO Freie Demokraten fordern sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens Der Windkraftinvestor EnBW hat beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den in Lorch geplanten Windpark Ranselberg gestellt. Das Gebiet befindet sich im Bereich des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“. Im rheinland-pfälzischen Teil des Welterbegebiets […]

Fachkräfte aus dem Ausland

28. Juli 2016 Wirtschaft

Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse Wettbewerb um die besten Köpfe Freie Demokraten fordern mehr Aktivitäten der Landesregierung Anlässlich der Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für den hessischen Arbeitsmarkt zu gewinnen, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir teilen die Auffassung der VhU. In vielen Bereichen […]

Aktivitäten türkischer Nationalisten in Hessen

28. Juli 2016 Innenpolitik

Verbindungen von türkischen Nationalisten und Rockerszene sind in höchstem Maße beunruhigend Konflikte in der Türkei dürfen nicht auf hessische Straßen getragen werden Wer Erdogan-Politik will, dem steht es frei, Deutschland zu verlassen Angesichts der Medienberichte über zunehmende Aktivitäten türkischer Nationalisten auch in Hessen, die auch Verbindungen in die Rockerszene pflegen, erklärte der innenpolitische Sprecher der […]

Besuch des K+S-Werks Werra

27. Juli 2016 Wirtschaft

Schwarz-Grün gefährdet das industrielle Herz Osthessens Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung in der Region müssen erhalten bleiben Standortgemeinden bereits mit Haushaltssperren belastet Am gestrigen Dienstag besuchte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Werk Werra am Standort Hattorf des Düngemittelproduzenten K+S, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation des Unternehmens, […]

Börsenfusion

27. Juli 2016 Wirtschaft

Unternehmenssitz muss Frankfurt sein Freie Demokraten lassen Fusion rechtlich begutachten Neues Konzept für Zusammenarbeit erforderlich Anlässlich der Zustimmung der Aktionäre der Deutsche Börse AG zu den Fusionsplänen des Unternehmens mit der London Stock Exchange (LSE) erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch wenn am letzten Tag der verlängerten Umtauschfrist das auf 60 […]

Länderfinanz-Ranking

27. Juli 2016 Finanzen

Anlässlich des heute veröffentlichten PwC-Länderfinanz-Rankings erklärte Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch wenn Hessen auf Platz 7 des Länderfinanz-Rankings steht, ist das kein beruhigendes Ergebnis. Hessen rangiert noch immer deutlich unter dem Durchschnitt der alten Flächenländer. Zwar hat sich die Performance unseres Landes insgesamt verbessert, allerdings auf […]

Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs

26. Juli 2016 Arbeit & Soziales

Betroffene haben schwer an den Folgen zu tragen FDP begrüßt den hessischen Beitrag zum Fonds Enttäuschung über die geringe Beteiligung anderer Bundesländer „Opfer sexuellen Missbrauchs, gerade wenn dieser Missbrauch von Menschen verübt wurde, denen die Opfer vertrauten, haben meist ihr ganzes Leben lang mit den Folgen zu kämpfen. Sie haben psychisch daran schwer zu tragen […]

Islamistische Aktivitäten in Hessen

26. Juli 2016 Innenpolitik

Landesregierung muss islamistische Szene intensiv beobachten Keine falsche Toleranz gegenüber Radikalisierungsnetzwerken Aktivitäten der „Lies“-Kampagne und von islamistischen Hasspredigern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden Angesichts der Bedrohung durch islamistische Radikalisierung hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag insgesamt vier Anfragen an die Landesregierung formuliert, die ein umfassendes Bild über die derzeitige Lage in Hessen ermöglichen sollen. Hierzu […]

Ausnahmen vom Nachtflugverbot

25. Juli 2016 Flughafen

Planfeststellungsbeschluss lässt Ausnahmen zu Unverhältnismäßige Härten im Interesse der Passagiere vermeiden Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen Anlässlich der aktuellen Diskussion um Ausnahmen vom Nachtflugverbot bei Unwetter am Frankfurter Flughafen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ausnahmen vom Nachtflugverbot sollten in extremen Situationen zugelassen werden. Der Planfeststellungsbeschluss erlaubt in Ziffer 6 ausdrücklich, […]

Reform der Grundsteuer

22. Juli 2016 Finanzen

Drastische Steuererhöhungen drohen Wohnungsbau wird zusätzlich erschwert Verwaltungskosten steigen weiter an Anlässlich der heutigen Vorstellung einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer in Deutschland durch Finanzminister Dr. Schäfer erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Bundesratsinitiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer hat nur einen Zweck, nämlich massive Steuererhöhungen durchzudrücken.“ Hessen und Niedersachsen […]