Pressemitteilungen Juni 2016

Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

9. Juni 2016 Innenpolitik

Schwarz-Grün weiter ohne Gestaltungswillen bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen Erweiterung sicherer Herkunftsländer droht an Hessen zu scheitern  ‎Koalition lässt Ministerpräsidenten Bouffier im Regen stehen Anlässlich der Diskussion im Innenausschuss des Hessischen Landtags um die Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Was die schwarz-grüne […]

Rundfunkstaatsvertrag

8. Juni 2016 Medien

CDU und Grüne setzen sich über eindeutige Bedenken des Hessischen Datenschutzbeauftragten hinweg Anlässlich der Diskussion um wesentliche Änderungen des Rundfunkwesens, die sich aus dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergeben, erklärte der ‎medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: „Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch hat heute in seiner Stellungnahme auf massive datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen ‎Staatsvertrag hingewiesen. […]

Abweichender Bericht der FDP zum UNA 19/1

8. Juni 2016 Energie

Feststellungen im Abschlussbericht von CDU und Grünen teilweise mit den Ergebnissen der Arbeit des Ausschusses nicht vereinbar Staatsministerin Puttrich trägt Verantwortung für wesentliche Fehler in der Stilllegungsverfügung Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat angesichts des mit der Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Abschlussberichts zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses 19/1, der die rechtswidrige […]

Heutiger Bericht der Landesregierung im Schulausschuss des Landtages

8. Juni 2016 Bildung / Schule

Landesregierung verletzt ihre Pflichten als Dienstherr Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsbelastung von Schulleiterinnen und Schulleitern gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit unserer Schulen Altersentlastung muss Schulleiterinnen und Schulleitern genauso wie allen Lehrkräften gewährt werden Der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, erklärte zum heute im Schulausschuss des Landtages aufgrund des Berichtsantrages der […]

Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

8. Juni 2016 Innenpolitik

Abstimmung im Bundesrat steht unmittelbar bevor und Hessen entscheidet alleine über Erfolg oder Misserfolg Gesetz darf nicht an schwarz-grünen Stimmen aus Hessen scheitern Freie Demokraten fordern klare Aussage im morgigen Innenausschuss des Hessischen Landtags Anlässlich der für die Bundesratssitzung am Freitag der kommenden Woche (17. Juni) vorgesehenen Abstimmung über die Erweiterung der so genannten sicheren […]

Vernehmung Temmes vor dem UNA 19/2

6. Juni 2016

Anlässlich der heutigen Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas Temme vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags erklärte FDP-Obmann René ROCK: „Die heutige Vernehmung Temmes hat wieder einmal mehr Fragen aufgeworfen als zur Aufklärung des Mords an dem Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat beigetragen. Temme konnte sich entweder nicht erinnern oder widersprach früheren Ausführungen, auch seinen eigenen. Seine Einlassungen sind […]

Entscheidung von Bundespräsident Gauck

6. Juni 2016

Anlässlich der Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, im Februar 2017 nicht wieder bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist höchst bedauerlich, dass ein herausragender Bundespräsident wie Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Im Namen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag möchte ich ihm für sein unermüdliches Engagement […]

Windvorrangflächen im Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main

2. Juni 2016 Energie

Einwendungen der Bürger werden nicht ernst genommen Region für Windkraftanlagen ungeeignet Windkraftausbau stoppen WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für die Windvorranggebiete im Bereich des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz tausender Einwendungen hält eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD an ihren Planungen fest im Ballungsraum […]

VhU-Halbzeitbilanz der Landesregierung

2. Juni 2016 Wirtschaft

Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft endlich ernst nehmen Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik setzt keine Wachstumsimpulse CDU und Bouffier sind gefragt, die bewusste Verhinderungspolitik der Grünen zu beenden WIESBADEN – Anlässlich der heute von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) gezogenen Halbzeitbilanz zur Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung […]

Schutz von Flüchtlingen in Einrichtungen des Landes

2. Juni 2016 Innenpolitik

WIESBADEN – Angesichts der Presseberichterstattungen über Konflikte und gewalttätigen Übergriffen, die innerhalb von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge vorkommen sollen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen dringlichen Berichtsantrag zum nächsten Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am kommenden Donnerstag (09. Juni) eingebracht (Dr. 19-3433). Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang GREILICH: „Es ist bedauerlicherweise nicht neu, […]