Pressemitteilungen Juni 2016

Halbzeit-Bilanz von Schwarz-Grün

24. Juni 2016

Wichtige Kennzahlen belegen Stillstand und Rückschritte unter Schwarz-Grün Trotz ausgezeichneter konjunktureller Lage bleiben Zukunftsinvestitionen aus Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung Anlässlich der ersten Hälfte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH Bilanz: „Eine Vielzahl wichtiger Kennzahlen stellt der Hessischen Landesregierung […]

Windkraftausbau

23. Juni 2016 Energie

Energiekosten laufen aus dem Ruder Hessen Netzengpassgebiet Windkraftausbau stoppen René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich  der Novellierung des EEG ‎den Windkraftausbau in Hessen zu stoppen: „Die Energiewendepolitik ist technisch und wirtschaftlich gescheitert und stößt auf immer mehr Widerstand bei den Bürgern.  Ohne Sinn und Verstand werden subventionsgetrieben Windkraftanlagen errichtet, obwohl die […]

Sichere Herkunftsstaaten

23. Juni 2016 Innenpolitik

Alle Sachargumente längst ausgetauscht, Öffentlichkeit hat Recht auf Information Debatte gibt tiefe Einblicke in Zustand der Regierungskoalition und der Hessen-CDU MP Bouffier darf sich Ausrichtung seiner Landesregierung nicht vom grünen Parteirat diktieren lassen Anlässlich der anhaltenden Uneinigkeit innerhalb der hessischen Landesregierung zur Frage der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte

23. Juni 2016 Innenpolitik

Aktuelle Stunde dient zur Selbstbeweihräucherung und als Ablenkungsmanöver CDU will vom Abrücken von einer konsequenten Polizeistrategie gegenüber Gewalttätern ablenken Einsatzkräfte schützt man nicht mit Worten, sondern nur mit entschlossenem Handeln Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Bestrebungen des Innenministers zur Verschärfung des Strafrechts bei gewalttätigen Angriffen gegen Einsatzkräfte erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Lehrerfortbildung

22. Juni 2016 Bildung / Schule

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterrichtsqualität durch verstärkte Lehrerfortbildung und Verringerung des Unterrichtsausfalls eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH erklärte zum Entwurf seiner Fraktion: „Fortbildungsveranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer werden in Hessen überwiegend während der Unterrichtszeit angeboten – und das, obwohl das Hessische Lehrerbildungsgesetz ausdrücklich vorschreibt, dass […]

Hessischen Hochschullandschaft

22. Juni 2016 Hochschule

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur zukünftigen Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag dafür geleistet, dass die steigende Anzahl der Studienanfänger durch doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht bewältigt […]

Abweichender Bericht der FDP zum UNA 19/1

22. Juni 2016 Energie

Abschlussbericht von CDU und Grünen mit zentralen Ergebnissen der Ausschussarbeit nicht vereinbar Ministerin Puttrich trägt persönliche Verantwortung für entscheidende Fehler in der Stilllegungsverfügung Da aus Sicht der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag der von Berichterstatter Frank-Peter Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegte Bericht in wesentlichen Punkten die Erkenntnisse, die der Ausschuss in seinen über zwei Jahren intensiver […]

Lärmpausen

22. Juni 2016 Flughafen

Lärmpausen haben keinen positiven Effekt für die Anwohner Lärm wird nicht reduziert, sondern lediglich umverteilt Flughafen Frankfurt und Luftverkehr nicht weiter belasten Anlässlich der heutigen Debatte zum Regelbetrieb der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wohl der Mut der Verzweiflung, der die Union heute ausgerechnet […]

Digitale Agenda für das Recht

21. Juni 2016 Recht

Das Recht muss mit Entwicklungen der Digitalisierung Schritt halten Landesregierung legt bloß Stückwerk, jedoch kein ganzheitliches Konzept vor Kein Wort zu den zukünftigen Herausforderungen des Datenschutzes Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerin Kühne-Hörmann mit dem Titel „Digitale Agenda für das Recht“ erklärte der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Für […]

Wirtschaftsförderung

20. Juni 2016 Wirtschaft

Wirtschaftsförderung in Hessen war lange schon gut aufgestellt Al-Wazir profitiert von guter Arbeit der WI-Bank Mehr Anstrengung auf allen Ebenen der Innovationspolitik gefordert „Die Ergebnisse des KfW-Gründungsmonitors, dessen Daten aus den Jahren 2013 bis 2015 stammen, zeigen, dass der unter FDP-Ressortverantwortung eingeschlagene Weg der Wirtschaftsförderpolitik ein großer Erfolg ist. Es war uns dabei während unserer […]