Pressemitteilungen Juni 2016

Beamtenbesoldung

30. Juni 2016 Innenpolitik

CDU und Grüne missachten Urteil des Verfassungsgerichts  Schwächung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes verursacht Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel  Selbst kommunale Arbeitgeber wollen Schwarz-Grüne Besoldungspolitik nicht mittragen Anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Anpassung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es überrascht nicht, dass die […]

„Niemand hat die Absicht, eine Straße zu bauen“ Teil II-III

30. Juni 2016 Verkehr

Anlässlich der heutigen Pressemeldungen aus dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zu den Baumaßnahmen in Dillenburg und Rockshausen erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Nachdem Minister Al-Wazir gestern schon sehr unwillig verkünden musste, dass sein Haus den Bau einer Straße in Marburg unterstützt, kommt es heute für den Grünen noch […]

Novelle des Kulturgutschutzgesetzes

30. Juni 2016 Kunst & Kultur

Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER warnt die Bundesländer davor, die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes ohne Änderungen in der vom Bundestag beschlossenen Form im Bundesrat passieren zu lassen: „Die Kulturminister von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung völlig zu Recht auf die Probleme des Kulturgutschutzgesetzes hingewiesen. Auch die […]

Qualitativer Ausbau hessischer Kindertagesstätten

29. Juni 2016 Arbeit & Soziales

Bertelsmann-Studie: schlechtes Halbzeit-Ergebnis für die Landesregierung Qualität muss Quantität folgen Erprobtes Schulvorbereitungsjahr flächendeckend einführen Anlässlich der Ergebnisse der neuesten Bertelsmann-Studie und des unterdurchschnittlichen Abschneidens im „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nachdem wir gemeinsam mit der CDU in der letzten Legislaturperiode die Kita-Plätze massiv und mit enormen finanziellen […]

Motto von Verkehrsminister Al-Wazir: „Niemand hat die Absicht, eine Straße zu bauen“

29. Juni 2016 Verkehr

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zur Unterstützung der Baumaßnahmen für die Marburger Straße in Marburg mit Mitteln in Höhe von 645.000 Euro erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Dass der Ausbau und die Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserem Land kein Herzensthema von Minister Al-Wazir ist, wissen wir […]

Beschluss der Regionalversammlung

28. Juni 2016 Energie

Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen (RVS) erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bisher hatten CDU und SPD versucht, den Beschluss über den Zwischenstand des Teilplans noch in der alten Besetzung der Regionalversammlung durchzupeitschen, die von einer rot-grünen Koalition bestimmt wurde, die erst kürzlich zerbrochen war. […]

Bewertung der Halbzeit-Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung

27. Juni 2016

Schwarz-Grün ist mit sich selbst zufrieden Wirtschaftliches Wachstum und Infrastruktur kein Thema mehr Nach ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung Anlässlich der heutigen Bewertung der ersten Hälfte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Auch […]

Verfassungsreform

24. Juni 2016 Recht

Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts Grundrechte für alle Menschen Begriff „Rasse“ nicht mehr zeitgemäß Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir wollen die Hessische Verfassung modernisieren, um die Menschen im digitalen Zeitalter vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Wir fordern die Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts, damit […]

Energiebilanz 2015

24. Juni 2016 Energie

Energiekosten laufen aus dem Ruder Hessen Netzengpassgebiet Windkraftausbau stoppen „Minister Al-Wazir hat heute versucht, die Energiewendepolitik der Landesregierung zu verteidigen, die nachweislich technisch und wirtschaftlich gescheitert ist und auf immer mehr Widerstand bei den Bürgern stößt. Denn ohne Sinn und Verstand werden subventionsgetrieben Windkraftanlagen errichtet, obwohl die Stromnetze fehlen und konventionelle Kraftwerke die Stromversorgung sicherstellen […]

Börsenfusion

24. Juni 2016 Europa

Börsenfusion mit Sitz in London gescheitert Hessen muss umgehend Werbekampagne für Finanzplatz Frankfurt in London starten Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Landesregierung muss nun umgehend eine Werbekampagne für den Finanzplatz Frankfurt in London starten. Frankfurt wird zukünftig der größte Finanzplatz innerhalb der EU […]