Pressemitteilungen Mai 2016

Start des Lärmpausen-Regelbetriebs

30. Mai 2016 Verkehr

Lärmpausen haben keinen positiven Effekt für die Anwohner Lärm wird nicht reduziert, sondern lediglich umverteilt Flughafen Frankfurt und Luftverkehr nicht weiter belasten WIESBADEN – Anlässlich des heute beginnenden Regelbetriebs der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Freien Demokraten unterstützen jegliche Maßnahmen, die den Lärm für die […]

Zunahme politisch motivierter Straftaten in Hessen

27. Mai 2016 Innenpolitik

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Zahlen politisch motivierter Kriminalität in Hessen im Jahr 2015 durch den Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir sehen uns bedauerlicherweise in unserer Einschätzung anlässlich der gestiegenen Zahlen von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, die wir vom Innenminister vor einigen Wochen abgefragt hatten, bestätigt: Der […]

Bundesweite Aktion „Energiewende retten“

25. Mai 2016 Energie

Windkraftlobby will nicht die Energiewende, sondern ihre Subventionen retten Kosten für EEG-Umlage explodieren Freie Demokraten für Abschaffung des EEG  WIESBADEN. Anlässlich der heutigen bundesweiten Aktion „Warnminute 5 vor 12 – Energiewende retten!“ erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Lobbyisten der Windkraft sollten einmal ehrlich sein und sagen, dass es ihnen […]

Stilllegungsflächen

25. Mai 2016 Land- & Forstwirtschaft

Weitere Stilllegungen sind naturschutzfachlich mehr als fragwürdig Schwarz-Grüner Kotau vor den Umweltverbänden Mitarbeiter von Hessen Forst werden vor den Kopf gestoßen WIESBADEN – „Mit der Ankündigung, acht Prozent der Staatswaldfläche sich selbst zu überlassen, erfüllen CDU und Grüne den Umweltverbänden einmal mehr einen Wunsch, der naturschutzfachlich äußerst fragwürdig ist und zu Lasten von Hessen Forst […]

Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen

24. Mai 2016 Flughafen

Flughafen Frankfurt und Luftverkehr nicht weiter belasten Schwarz-grüne Landesregierung gefährdet hessische Arbeitsplätze Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, unterstützt die heute von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vorgetragene Kritik an den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, die durch Lärmobergrenzen sowie eine höhere Luftverkehrssteuer und Steuern auf Kerosin die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt und […]

„Hessenweiter Aktionstag Bildungsqualität des Landeselternbeirates“

20. Mai 2016 Bildung / Schule

Freie Demokraten unterstützen die Aktion des Landeselternbeirates Landesregierung muss Stellenkürzungen bei Gymnasien und Grundschulen vollständig zurücknehmen WIESBADEN: Anlässlich des „Hessenweiten Aktionstages Bildungsqualität des Landeselternbeirates“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Landesregierung muss die Stellenkürzungen an Gymnasien und Grundschulen vollständig zurücknehmen. Die Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung bei der gymnasialen Bildung haben hohe […]

Offener Brief an Ministerin Hinz

20. Mai 2016

Offener Brief von Florian RENTSCH an Ministerin Hinz zur politischen Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren für die Windindustrieanlagen auf dem Taunuskamm   Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, mit großer Sorge verfolge ich das Genehmigungsverfahren zum Bau von zehn Windindustrieanlagen auf dem Taunuskamm in Wiesbaden, den das ESWE-Tochterunternehmen „Taunuswind“ beantragt hat. Angesichts der Stellungnahmen der Fachbehörden sowie der […]

Finanzierung des ÖPNV

19. Mai 2016 Verkehr

Verkehrsminister Al-Wazir lässt ÖPNV im Regen stehen Finanzierung der Verkehrsverbünde immer noch nicht geklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, wirft angesichts der heutigen Landtagsdebatte um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Landesregierung vor, die hessischen Verkehrsverbünde im Regen stehen zu lassen. „Verkehrsminister Al-Wazir fordert zu Recht vom Bund einen […]

Reform des Glücksspielstaatsvertrags

19. Mai 2016 Innenpolitik

Zeit für eine echte Reform des Glücksspielwesens ist überreif – bestehender Glücksspielstaatsvertrag ist krachend gescheitert Freie Demokraten unterstützen Konzept des Innenministers für eine zeitgemäße Neuregelung Hessen muss notfalls aus dem Staatsvertrag ausscheiden und eigenes Gesetz vorlegen Anlässlich der Landtagsdebatte um die Zukunft der Glücksspielregulierung in Hessen erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian […]

Bericht des LRH zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

19. Mai 2016 Wirtschaft

Anlässlich des Berichts des Landesrechnungshofes zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) hat Mängel bei der Vergabe von Aufträgen durch die Flughafengesellschaft Kassel-Calden festgestellt und Vergabeverstöße moniert, die nach Auffassung des LRH zu Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe führen würden. Das von […]