Pressemitteilungen April 2016

Verbotsverfügung der Stadt Darmstadt vor dem Hessen-Derby

27. April 2016 Innenpolitik

Anlässlich der Verbotsverfügung der Stadt Darmstadt vor dem Hessen-Derby gegen Fans der Frankfurter Eintracht erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Nach den Auseinandersetzungen rund um das Hinspiel und angesichts der prekären Tabellensituation der beiden Mannschaften aus Darmstadt und Frankfurt, die eine emotional höchst aufgeladene Stimmung zur Folge hat, ist die […]

Offener Brief an Ministerin Priska Hinz zum Wohnungsbedarf in Hessen

26. April 2016 Wirtschaft

Offener Brief von Florian Rentsch an Ministerin Priska Hinz zum Wohnungsbedarf in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heute vom Regionalverband FrankfurtRheinMain veröffentlichten, detaillierten Zahlen zum Wohnungsbedarf im Rhein-Main-Gebiet bis 2030 forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, Ministerin Priska Hinz in einem offenen Brief erneut auf, den längst überfälligen Wohnraumförderbericht für das […]

Kritik der VhU an der schwarz-grünen Klimapolitik

26. April 2016 Wirtschaft

Deutliche Warnung der VhU vor Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen stoßen bei Landesregierung auf taube Ohren Wenn sich der Wirtschaftsminister weg duckt,  muss der Ministerpräsident Neuausrichtung der hessischen Industriepolitik zu Chefsache machen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der Auswirkungen […]

Petitionen gegen schwarz-grüne Bildungspolitik

21. April 2016 Bildung / Schule

Änderungen in der Lehrerzuweisung für Grundschulen und gymnasiale Oberstufen werden verheerende Auswirkungen haben Teilrücknahme der Kürzungen bei Gymnasien kennzeichnet „Koalition der halben Herzen“ Ministerpräsident Bouffier und Koalition sollten die nötige Größe und politische Weitsicht zeigen, Kürzungen vollständig zurückzunehmen Anlässlich des Setzpunktes der Freien Demokraten erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

21. April 2016 Wirtschaft

Kommunen und Handel endlich Rechtssicherheit geben Sonntagsöffnung ist als Marketinginstrument für den Handel unerlässlich „Die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz ist ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die teuren kurzfristigen Absagen der verkaufsoffenen Sonntage in Frankfurt, Weiterstadt und Bad Soden zeigen, dass der Landesgesetzgeber dringend gefordert ist, jetzt nachzusteuern“, erklärte der […]

Entwurf des Abschlussberichts des Biblis-Untersuchungsausschusses

20. April 2016 Energie

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wie wir es bereits vermutet haben, waren die Regierungsfraktionen nicht von den abenteuerlichen und abstrusen Bewertungen, die Kaufmann in seinem Abschlussbericht zusammengefasst hat, abzubringen. Da die dort aufgeführten Schlussfolgerungen für uns eine Zumutung sind und die Ergebnisse […]

Debatte um „Panama Papers“

20. April 2016 Finanzen, Haushalt

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit OECD-Empfehlungen zügig umsetzen „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken vom Rechtsstaatprinzip darf aber nicht die Folge sein“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Teilweise Rücknahme der Stellenkürzungen

20. April 2016 Bildung / Schule

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Kultusminister Lorz, auf die für die beiden kommenden Schuljahre geplanten Stellenkürzungen zu verzichten, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir haben seit dem Bekanntwerden der Kürzungspläne der Landesregierung nichts unversucht gelassen, um die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema von ihrem gymnasialfeindlichen Kurs abzubringen. Insofern ist […]

Vergabegesetz

20. April 2016 Wirtschaft

mehr Bürokratie erschwert Bewerbung mittelständischer Betriebe um Aufträge Sorgen und Nöte der hessischen Unternehmen werden nicht beachtet vergabefremde Kriterien dürfen nicht über Ausschreibungen der öffentlichen Hand entscheiden Anlässlich des Setzpunktes der SPD-Fraktion erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Aktuell geschieht in Hessen genau das, was wir bereits vor knapp zwei […]

Hessisches Handwerk

20. April 2016 Wirtschaft

Handwerk und Mittelstand sind Rückgrat der hessischen Wirtschaft Landesregierung muss Herausforderungen des Handwerks endlich angehen Reform der Erbschaftssteuer muss mittelstandsfreundlich vollzogen werden „Der Mittelstand ist das Rückgrat der hessischen Wirtschaft und das Handwerk stellt mit seinen über 75.000 kleinen und mittleren Betrieben und einem Umsatz von mehr als 33 Milliarden Euro in seiner ganzen Vielfalt […]