Pressemitteilungen März 2016

Ansiedlungen ausländischer Unternehmen in Hessen

30. März 2016 Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Hessen Trade & Invest-Geschäftsführer Dr. Rainer Waldschmidt zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist sehr erfreulich, dass sich so viele ausländische Unternehmen in Hessen ansiedeln und unser Land als Erfolgsfaktor für ihre wirtschaftliche Entwicklung bewerten. […]

Zunahme rechtsextremistischer Straftaten

29. März 2016 Innenpolitik

Ränder unserer Gesellschaft nicht weiter erstarken lassen Gemeinsam gegen Rechts- und Linksextremisten sowie radikale Islamisten vorgehen WIESBADEN – Anlässlich der Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die heute bekannt gewordenen Zahlen von rechtsextremistischen Straftaten in Hessen dokumentieren eine weitere und äußerst alarmierende Erstarkung der Ränder unserer […]

Diskussion um die Einschränkung des Datenschutzes wegen Terrorgefahren

24. März 2016 Innenpolitik

Reflexartige Forderungen nach weniger Datenschutz führen nicht zu mehr Sicherheit Grundlegende Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden Sicherheitsbehörden und Gerichte müssen ordentlich ausgestattet werden, statt Datenschutz zum Sündenbock für Ermittlungspannen zu machen WIESBADEN – Anlässlich der Forderungen führender CDU-Politiker nach den Anschlägen in Brüssel, den Datenschutz in Deutschland zu überprüfen, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher […]

Illegale Rodung von mehr als 30.000 Quadratmeter Wald durch Privatinvestor „Luftstrom“

23. März 2016 Energie

René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht im Fall „Luftstrom“ eine Verschleppung der Strafverfolgung durch das von den Grünen besetzte Regierungspräsidium Darmstadt. Konkret geht es um die illegale Rodung von über 30.000 Quadratmeter Wald durch den Privatinvestor „Luftstrom“ beim Bau des Windparks „Hallo“ in Freiensteinau, zu dessen Eröffnung auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir […]

Förderung freiwilliger Gemeindefusionen durch das Land Hessen

22. März 2016

Geplanter Zusammenschluss zur Stadt Oberzent hat Modellcharakter Förderung durch das Land ist unterstützenswerter Weg  Schwarz-Grün muss endlich auch freiwillige Kreisfusionen ermöglichen WIESBADEN – Anlässlich des geplanten Zusammenschlusses der Gemeinden Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „In Zeiten knapper Kassen und mit Blick auf die demografische […]

Bundesratssitzung zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

18. März 2016 Innenpolitik

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundesrats mit der Verschärfung des Asylrechts erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer als weitere Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die heute auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung zur Beratung stand, hatte bereits im Vorfeld zu Unruhe innerhalb der schwarz-grünen Koalition […]

Rücktritt des Chefs der Monopolkommission Professor Zimmer

17. März 2016 Wirtschaft

Anlässlich der Nachricht vom Rücktritt Professor Zimmers von seinem Amt als Chef der Monopolkommission erklärte der Vorsitzende des FDP-Bundesfachausschusses für Wirtschaft und Energie, Florian RENTSCH: „Der Rücktritt von Professor Zimmer ist ein deutliches Signal, wie eklatant falsch die Entscheidung von Wirtschaftsminister Gabriel war, die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis […]

Salafistische Anwerbeversuche gegenüber Flüchtlingen

17. März 2016 Innenpolitik

Kommunikation des Innenministeriums zum wiederholten Mal katastrophal   Minister Beuth hat entweder sein Ministerium nicht im Griff oder betreibt Salami-Taktik in der Informationspolitik Konsequentes Vorgehen gegen Salafisten nur möglich, wenn ‎sensibel mit sämtlichen Vorkommnissen umgegangen wird WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der diversen Anfragen und Initiativen der FDP-Fraktion ‎zu salafistischen Anwerbeversuchen gegenüber Flüchtlingen erklärte der […]

Konstituierung der Enquetekommission Verfassungskonvent

16. März 2016 Recht

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, einmal mehr zu beweisen, dass wir Hessen mutig vorangehen und gegenüber anderen Bundesländern und auch dem Bund ein fortschrittliches Land bleiben, was über den Erhalt des status quo hinaus in die Zukunft […]

Fehlbestände im Wohnungsbau

16. März 2016 Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Medienberichte, durch die bekannt wurde, dass bis zum Jahr 2030 allein im Rhein-Main-Gebiet 184.000 Wohnungen fehlen werden, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Bis heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den längst überfälligen Wohnraumförderbericht nicht vorgelegt – obwohl wir sie mehrfach dazu aufgefordert hatten. Alle Erinnerungen und Anfragen hat die zuständige […]