Pressemitteilungen Februar 2016

FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

3. Februar 2016 Bildung / Schule

  Schulwahlfreiheit sichern, Ungerechtigkeiten bei Gymnasialplatzvergabe beseitigen Versäumnisse, für bedarfsgerechtes Schulangebot zu sorgen, beschneiden Elternwahlrecht Union hat sich auf die Seite der Gegner des Gymnasiums gestellt WIESBADEN – „Unser Gesetzentwurf hat das Ziel, die Schulwahlfreiheit zu sichern. Nur dort, wo aufgrund kommunalpolitischer Fehlentscheidungen wie in Frankfurt oder aufgrund von unverschuldeten Engpässen im Gymnasialangebot im Einzelfall […]

Änderung Landesaufnahmegesetz

3. Februar 2016 Finanzen

Grundsätzlich zu begrüßen Belastungsgrenze der Kommunen war schon 2014 überschritten Kommunen müssen die Hauptlast des Flüchtlingsansturms tragen WIESBADEN – „Die Anpassung der Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung war schon längst überfällig“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Hahn weiter: „Im Jahr 2014 hatten […]

Schwarz-grüne Kommunalpolitik

3. Februar 2016 Finanzen

Schutzschirm ist Erfolg liberaler Politik Schwarz-Grün gefährdet Erfolg durch Gängelung und Steuererhöhungszwang Bürgerinnen und Bürger werden abgezockt WIESBADEN – „Der vorgelegte Jubelantrag über die schwarz-grüne Kommunalpolitik dürfte bei Gemeindevertretern von CDU und Grünen nur ein ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen: Während überall vor Ort – auch von Mandatsträgern der CDU – gegen die Kommunalpolitik der Landesregierung geschimpft […]

Berichterstattung über Kommunikationspraxis der Polizei in Hessen

2. Februar 2016 Innenpolitik

„Der soeben veröffentlichte Bericht der BILD-Zeitung, wonach über eine Vielzahl von Übergriffen und Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen keine Information seitens der jeweiligen Polizeibehörden an die Öffentlichkeit gegeben worden sein sollen, obwohl es sich um durchaus erhebliche Taten handelt, wirft für uns massive Fragen auf. Wenn gar tatsächlich, wie von der BILD-Zeitung behauptet, die genannten […]

Wohnraumförderbericht

1. Februar 2016 Wirtschaft

Schwarz-grüne Koalition lässt Frist für Vorlage des Berichts verstreichen Neueste Meldungen deuten auf Verschärfung des Wohnungsmangels hin Scheut Landesregierung Veröffentlichung vor Kommunalwahl? WIESBADEN – Anlässlich der unterbliebenen Präsentation des Hessischen Wohnraum-förderberichts fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung in einem Dringlichen Berichtsantrag auf, klar Stellung zu den Gründen für dieses Versäumnis zu beziehen. […]