Pressemitteilungen Februar 2016

Lärmpausen

11. Februar 2016 Flughafen

Lärmpausen haben keinen positiven Effekt für die Anwohner Lärm wird nicht reduziert, sondern lediglich umverteilt Rechtsgrundlage für Lärmpausen fragwürdig WIESBADEN – „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die den Lärm für die Anwohner senken, ohne dem Frankfurter Flughafen in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu schaden. Die heutige Pressekonferenz hat aber bestätigt, dass die Lärmpausen für rund 95 Prozent […]

Mögliche Diskussionsrunde mit AfD

11. Februar 2016 Recht

WIESBADEN – Anlässlich der Debatte um eine mögliche Diskussionsrunde mit der AfD erklärte der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Auch die hessischen Freidemokraten scheuen keine Diskussion mit der AfD. Denn wir sind der Überzeugung, dass es keinen besseren Weg gibt, die kruden rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Positionen dieser Partei zu entzaubern, als […]

Asylpaket II

11. Februar 2016

Schwarz-grüne Koalition steht in Sachen Rumgeeiere der Bundes-SPD in nichts nach CDU und Grüne ohne klare Linie bei entscheidenden Fragen wie der Zustimmung zum Asylpakets II Interessen des Landes, nicht parteipolitisches Kalkül müssen Entscheidungsgrundlage sein WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Interviews von Ministerpräsident Volker Bouffier im Wiesbadener Kurier erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen […]

LOEWE-Programm

10. Februar 2016 Forschung & Technologie

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER sieht im LOEWE-Programm eine Erfolgsgeschichte für den Forschungsstandort Hessen, auf der sich die Landesregierung allerdings nicht ausruhen dürfe: „Der heute vom Minister für Wissenschaft und Kunst vorgestellte Bericht für das LOEWE-Jahr 2014 zeigt, dass Freie Demokraten und CDU richtig gehandelt haben, als sie die […]

Kommunales Investitionspaket

5. Februar 2016 Finanzen

„Die heutige PR-Aktion des Finanzministers wegen acht Förderzusagen bei 426 Kommunen in Hessen bestätigt eindeutig unsere Kritik, dass es sich bei dem Kommunalinvestitionspaket um ein Wahlkampfhilfefonds für CDU und Grüne handelt. Dass es bei den Kommunen einen Investitionsstau gibt, ist unbestritten. Das betrifft sowohl finanzschwache als auch finanzstarke Kommunen. Diesen Investitionsstau wird man langfristig aber […]

Glücksspielstaatsvertrag

4. Februar 2016 Recht

WIESBADEN – „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt keine Zweifel mehr daran, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag endgültig krachend gescheitert ist. Nicht nur, dass auch nach nunmehr vier Jahren immer noch keine einzige Konzession für Sportwetten erteilt worden ist und damit faktisch nach wie vor keinerlei Regulierung über das deutsche Recht erfolgt, jetzt ist auch […]

Debatte um das Asylpaket II

4. Februar 2016

Ministerpräsident verhandelt in Berlin Maßnahmen, die eigene Koalition lässt ihn im Regen stehen Schwarz-Grün erreicht Rekordwert bei Enthaltungen im Bundesrat Stimme Hessens kann bei Asylpaket entscheidend sein WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für eine Zustimmung Hessens im Bundesrat zum Asylpaket II durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärte der […]

Bahngipfel

4. Februar 2016 Verkehr

Vorgelegte Maßnahmen reichen nicht, um den Investitionsstau aufzulösen Einige Projekte fehlen im vorgelegten Jubelantrag Landesregierung hat keine Vision des Bahnverkehrs über 2019 hinaus WIESBADEN – „Der vorgelegte Jubelantrag der Koalition zum Bahngipfel enthält nichts falsches, hat aber keinerlei Vision, die über die nächsten drei Jahre auch nur einen Tick hinausgeht. Da werden Projekte der FDP-Vorgänger, […]

Aktuelle Situation des Unternehmens K+S

4. Februar 2016 Umwelt

Arbeitsplätze und Menschen in der Region sind CDU und Grünen offenbar egal Koalition zündet im Kommunalwahlkampf Nebelkerzen Ministerin Hinz muss Mediationsverfahren ermöglichen WIESBADEN – „Bei dem aktuellen Gebaren von CDU und Grünen muss man den Eindruck erhalten, dass ihnen das Unternehmen Kali und Salz, die damit verbundenen Arbeitsplätze und die Menschen in der Region egal […]

Gefährdung Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintales

3. Februar 2016 Energie

geplante Windkraftanlagen in Lorch gefährden Welterbe-Status stark Schwarz-Grün sucht Konflikt mit UNESCO Kritik an Hessischer Landesregierung sogar von Grünen aus Rheinland-Pfalz   WIESBADEN – „Die CDU/Grüne Landesregierung macht beim Ausbau der Windkraft auch vor dem UNECSO-Welterbe nicht halt. Die Windkraftplanungen des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW in der Stadt Lorch gefährden akut den Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintales. […]