Pressemitteilungen Februar 2016

Offener Brief an MP Bouffier zu aktuellen Flüchtlingszahlen

19. Februar 2016

Offener Brief von Florian RENTSCH an MP Bouffier zu Flüchtlingszahlen Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, in ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass in den vergangenen beiden Wochen täglich im Durchschnitt rund 350 Zuwanderer nach Hessen gekommen sind. Erst kürzlich hatte die Landesregierung verkündet, dass sie auf Grundlage von Zahlen aus Berlin mit […]

Tunneldurchbruch

19. Februar 2016 Verkehr

Durchbruch des Tunnels Hirschhagen ist Meilenstein Abwesenheit von Minister und Staatssekretär ist peinlich WIESBADEN – „Wir freuen uns, dass es beim Bau der A 44 weiter vorangeht. Der Durchbruch des Tunnels Hirschhagen ist ein wichtiger Meilenstein bei der Vollendung des letzten Verkehrsprojekts der Deutschen Einheit. Dass sich bei diesem für die Region so wichtigen Ereignis […]

Wohnraumförderbericht

18. Februar 2016 Wirtschaft

Landesregierung scheut offenbar Veröffentlichung des Wohnraumförderberichts vor der Kommunalwahl Schwarz-grüne Koalition lässt Frist 31.12.2015 für Vorlage des Berichts verstreichen, keine Antworten im Ausschuss Neueste Meldungen deuten auf weitere Verschärfung des Wohnungsmangels hin   WIESBADEN – Anlässlich der unterbliebenen Präsentation des Hessischen Wohnraumförderberichts hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung in einem Dringlichen Berichtsantrag […]

Arbeitsweise des BAMF in Hessen

18. Februar 2016 Innenpolitik

Arroganz des BAMF angesichts schwacher Leistung erstaunlich  Keine grundlegenden Fortschritte in der Asylantragsbearbeitung in Hessen ersichtlich  „Tanker“ BAMF ist auf Grund gelaufen und Kapitän De Maizière trägt die Verantwortung WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag (Drs. 19/3085) im heutigen Innenausschuss erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang […]

Ergebnisse der Fachgruppe Arbeitsmarkt

17. Februar 2016 Arbeit & Soziales

pragmatische und sinnvolle Vorschläge dürfen nicht durch Streit um Mindestlohn ausgebremst werden Arbeitsaufnahme für Akzeptanz von Flüchtlingen von großer Bedeutung Desolate Antragsbearbeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zentrales Hemmnis   WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es ist […]

TV-TIPP: RENTSCH HEUTE UM 22:45 UHR ZU GAST BEI „SCHLOSSPLATZ 1“ IM HR

17. Februar 2016

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen Talk-Runde im Hessischen Fernsehen. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Landtagsfraktionen diskutiert er über die Kommunikationspraxis von Politik und Medien in der Berichterstattung über Flüchtlinge. Titel der Sendung: „Alles Lüge? Verschweigen Politik und Medien […]

Heutige Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

17. Februar 2016

Anlässlich der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung erklärte Wolfgang GREILICH, der für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag diesen Ausschuss betreut: „Die Arbeit des für Flüchtlingsfragen originär zuständigen Ausschusses ist in der heutigen Zeit zu wichtig, um sich hier wegen der Uneinsichtigkeit der schwarz-grünen Koalition auszuklinken. Uns drängen die Fragen der […]

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden zu Irmers Ausschussvorsitz

16. Februar 2016

Offener Brief von Florian RENTSCH an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen bezüglich des Vorsitzes im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung   Sehr geehrte Frau Kollegin Wissler, sehr geehrte Kollegen, die Diskussion über den Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung findet leider kein Ende. Nach intensiver Beratung in meiner Fraktion sind wir […]

Erweiterung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen

16. Februar 2016 Bildung / Schule

„Wenn Minister Lorz mitteilt, dass es zur Finanzierung der Ausdehnung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen keine neuen Maßnahmen zur Stellenumlenkung geben solle, versucht er darüber hinwegzutäuschen, dass die von der Koalition aus CDU und Grünen bereits beschlossenen Kürzungen in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe erst noch kommen werden. Den Gymnasien werden im nächsten Schuljahr (2016/17) nach […]

Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen

12. Februar 2016 Energie

WIESBADEN – Zur Kritik der Städtischen Werke Kassel an Äußerungen von Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte RENTSCH: „Die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Städtischen Werke Kassel kann ich verstehen, aber trotzdem sollten die Verantwortlichen im Vorstand deshalb nicht die Fakten verdrehen. Die Stadtwerke Kassel bauen keine einzige Windkraftanlage ohne Subventionen, die alle […]