Pressemitteilungen Februar 2016

Aufhebung von Haftbefehlen gegen Terrorverdächtigen

29. Februar 2016 Recht

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion ‎in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärte der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Florian RENTSCH: „Die Ausführungen der Justizministerin geben bedauerlicherweise auch weiterhin Grund zur Besorgnis. Zwar ist der Verdächtige von Anfang an nicht in Untersuchungshaft gewesen und damit nicht etwa erst deshalb auf […]

Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier zum Asylpaket II

29. Februar 2016

Offener Brief von Florian RENTSCH an Ministerpräsident Bouffier zum Asylpaket II Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, in der vergangenen Woche wurde der erste Teil des so genannten Asylpakets II im Bundestag verabschiedet und hat auch den Bundesrat passiert. Wir teilen ausdrücklich Ihre Auffassung, dass das Asylpaket II ein wichtiges Zeichen ist, dass Politik handelt. Das […]

Ausbau der Windkraft in Hessen

28. Februar 2016 Energie

Anlässlich der Meldung, dass im Jahr 2015 75 neue Windkraftanlagen in Hessen installiert wurden, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK: „Diese Zahlen belegen, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Bedenken der Bürger und die Warnungen der hessischen Unternehmer einfach in den Wind schlägt: Denn Fakt ist, dass der ungezügelte Ausbau der […]

Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag

26. Februar 2016 Recht

Landesregierung macht bei Verteidigung des Rechtsstaats eine miserable Figur Aufhebung des Haftbefehls ist nur Spitze des Eisbergs Freie Demokraten wollen wissen, ob mit weiteren Aufhebungen von Haftbefehlen oder gar Freilassungen von Terrorverdächtigen aus U-Haft zu rechnen ist WIESBADEN – Anlässlich der Diskussion um die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen in Hessen erklärte der rechtspolitische […]

Stellenkürzungen an gymnasialen Oberstufen und Grundschulen

26. Februar 2016 Bildung / Schule

160 Lehrerstellen an Oberstufen bereits gestrichen, 155 weitere Stellen werden in kommenden Jahren wegfallen Lehrerversorgung fällt in manchen Schulen unter 100 Prozent Begründete Einwände von Lehrerverbänden und Schulleitern werden schlicht ignoriert WIESBADEN – „Die Freien Demokraten fordern erneut die Rücknahme der Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen und den Grundschulen in Hessen. Es ist ein schulpolitischer  […]

Aussagen von Heilig zur Zukunft des Industrieparks Griesheim

25. Februar 2016 Wirtschaft

Grüne Verhinderungspolitik gefährdet Arbeitsplätze Was macht Herr Al-Wazir eigentlich den ganzen Tag? Wirtschaftsstandort Frankfurt darf nicht an Attraktivität verlieren WIESBADEN – Anlässlich der Aussagen der grünen Frankfurter Umweltdezernentin Heilig zur Zukunft des Industrieparks Griesheim erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir teilen die Kritik der hessischen Unternehmerverbände an den Plänen […]

Gebührenfreie Kitas

25. Februar 2016 Arbeit & Soziales

FDP unterstützt prinzipiell Forderung nach kostenfreier Betreuung Hessische Kitas zugleich gezielt zum Bildungsort ausbauen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir halten den Ansatz prinzipiell für richtig, Kitas ebenso wie Schulen und Hochschulen als Bildungsort anzusehen und in Zukunft ebenfalls kostenfrei zu stellen. […]

Aufhebung des Haftbefehls gegen Terrorverdächtigen

25. Februar 2016 Recht

Anlässlich der Berichterstattung über die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen, dem die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen wird, durch das Landgericht Frankfurt, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir fordern von Justizministerin Kühne-Hörmann schnelle Aufklärung und weitere Informationen zu diesem Fall, da aus unserer Sicht die beschriebene hohe Auslastung […]

Qualifizierung von Flüchtlingen

24. Februar 2016 Integration

Initiative von VhU und Arbeitsagentur ist richtig und wichtig Planungssicherheit und Absenkung der Hürden ist notwendig Mindestlohn für Flüchtlinge am Beginn der Arbeit zunächst aussetzen WIESBADEN – „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der Arbeitsagentur zur Qualifizierung von Flüchtlingen. Es wird Zeit, dass wir vom Krisenmodus endlich in den […]

Kürzungen an gymnasialen Oberstufen

22. Februar 2016 Bildung / Schule

Warnungen und Bedenken der Gymnasien müssen zu Kursänderung führen Schaffung von Chancengerechtigkeit bloß Vorwand: Bildungschancen werden vernichtet FDP fordert sofortige Kursänderung von Lorz WIESBADEN – Anlässlich der Meldung, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Kürzungen für die gymnasiale Oberstufe bestehen bleiben, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die in […]