Pressemitteilungen Dezember 2016

Einführung von Winterferien für Hessen

30. Dezember 2016 Bildung / Schule

„Die Einführung von Winterferien nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Hessen ist längst überfällig. Ich fordere die Landesregierung daher auf, im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf eine entsprechende Neuregelung zu drängen“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH. Greilich weiter: „Gerade in diesen Tagen erreichen mich wieder zahlreiche Beschwerden insbesondere junger […]

Öffentliche Verschuldung Hessens

28. Dezember 2016 Haushalt

WIESABDEN – Anlässlich der Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Schulden Hessens im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent angewachsen sind, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Befund, dass Hessen aktuell Spitzenreiter unter den Flächenländern bei der öffentlichen Verschuldung ist, muss die schwarz-grüne Landesregierung in […]

Genehmigung K+S

23. Dezember 2016 Wirtschaft

Nach langer Verzögerung musste Hessen endlich liefern Genehmigte Versenkmenge kann zu weiteren Produktionskürzungen führen  Genehmigung bis 2021 befristet – Oberweser-Pipeline muss kommen Anlässlich der heutigen Mitteilung über die bis 2021 erteilte Versenkgenehmigung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit einem Jahr Verzögerung liegt nun endlich die Genehmigung vor. Damit waren massive […]

Sondersitzung des Haushaltsausschusses

20. Dezember 2016 Haushalt

Verzicht auf Verjährungseinrede ist dringend geboten, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden Dünnhäutigkeit der CDU ist kein gutes Zeichen für den Ausgang des Verfahrens   WIESBADEN – Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Der Verzicht auf die Verjährungseinrede ist unabhängig von der Rechtsauffassung […]

Bürgerentscheid in Merenberg

19. Dezember 2016 Energie

Erneut klares Votum gegen Windkraft Landesregierung laufen die Bürger weg Bürgerbeteiligung für alle geplanten Windkraftanlagen verbindlich machen Anlässlich des Bürgerentscheids in Merenberg (Landkreis Limburg-Weilburg), bei dem gestern 60 Prozent der Bürger gegen den geplanten Windpark am „Roten Kopf“ stimmten, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Landesregierung laufen die Bürger weg. […]

Clearingstelle Taunuskamm

16. Dezember 2016 Energie

Protokolle der Clearing-Gespräche belegen politischen Druck auf Verwaltung Keine neuen Fakten – Ablehnung zwingend Umweltministerin Hinz beugt rechtsstaatliche Grundsätze im Interesse des Investors WIESBADEN – Anlässlich der vom Verein „Rettet den Taunuskamm“ gerichtlich erstrittenen Herausgabe der Protokolle der Clearing-Gespräche zur Genehmigung des Windparks Taunuskamm erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die […]

ÖPNV

15. Dezember 2016 Verkehr

Keine neuen Zahlen und Fakten bei der Finanzierung Qualität im ÖPNV wird schlechter, Bürger zahlen aber immer mehr Zukunftsfragen ungelöst – FDP will HOLM stärken  Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Finanzierung des ÖPNV im Landtag erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die von der Landesregierung verkündeten Zahlen sind […]

Riederwald-Tunnel

15. Dezember 2016 Verkehr

  A661-Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan gefährdet Riederwald-Tunnel Verkehrsminister verhindert eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel gebaut werden    WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Riederwald-Tunnel und dem Lückenschluss von A661 und A66 erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen […]

Mietpreisbremse

15. Dezember 2016 Wirtschaft

Mietpreisbremse ist wirkungsloses Placebo Überbordende Bauvorschriften sind u.a. Ursache für steigende Mieten Mehr Angebot wird nur durch Abschaffung der Mietpreisbremse erreicht  „Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Placebo, der nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Wir wollen die Mietpreisbremse allein deshalb abschaffen, weil die steigenden Mieten durch ein zu geringes Angebot […]

Gaststättengesetz

14. Dezember 2016 Wirtschaft

  Änderungen überflüssig wie ein Kropf Problem der Wildpinkler bei Straßenfesten bleibt Kommunen haben Probleme selbst geschaffen und öffentliche Toiletten reduziert    WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Änderungen sind überflüssig wie ein Kropf, bringen […]