Pressemitteilungen Oktober 2016

Israel-Reise der Fraktion

31. Oktober 2016 Allgemein

FDP-Fraktion besucht Gedenkstätte Yad Vashem Impulse durch israelische Start-Up-Kultur Gespräche mit Unternehmen und Verbänden zu Tech-Standorten und Innovationen   YAD VASHEM/ WIESBADEN – Seit gestern (30.Oktober 2016) bis zum kommenden Freitag (4. November 2016) ist die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu Besuch in Israel. Zum Auftakt ihrer fünftägigen Reise hat die Fraktion heute gemeinsam mit […]

Blaue Plakette

26. Oktober 2016 Verkehr

Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern  Rote Karte für Ministerin Hinz Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Umweltministerin Priska Hinz, die heute im Gespräch mit hr-info ein Fahrverbot für Dieselautos fordert, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Grünen bestimmen die Fahrtrichtung […]

Breitbandausbau in Hessen

25. Oktober 2016 Wirtschaft

Samson und Dr. Arnold stellen Fakten falsch dar Bei Hochgeschwindigkeitsanschlüssen ist Hessen abgeschlagen  Digitale Infrastruktur vorantreiben – Hessen Pilotregion für 5G WIESBADEN – Als Reaktion auf die Erklärung von Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson, wonach Hessen beim Breitbandausbau auf Platz 3 aller Flächenländer liegen würde, erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Herr Samson, […]

Windkraft-Clearingstelle

24. Oktober 2016 Energie

Windpark Taunuskamm nach Auffassung aller Fachbehörden nicht genehmigungsfähig Rechtsbeugung wird vorbereitet FDP wird Clearingstelle zum Thema im Landtag machen Als Reaktion auf Medienberichte, wonach das Windkraftprojekt der ESWE-Tochtergesellschaft „Taunuswind“ auf dem Taunuskamm nun durch Anrufung einer „Clearingstelle“ im Umweltministerium durchgesetzt werden soll, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Was hier passiert […]

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

21. Oktober 2016 Wirtschaft

Ignoranz von CDU und Grünen führt zu chaotischen Zuständen bei verkaufsoffenen Sonntagen Anlassbezug im Ladenöffnungsgesetz muss endlich abgeschafft werden Anlässlich der jüngsten Absagen (beispielsweise der Mand(t)elsonntag Limburg) und Gerichtsverfahren (verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse in dieser Woche) erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Ignoranz der schwarz-grünen Koalition gegenüber einem […]

5 Jahre Landebahn Nord-West

21. Oktober 2016 Flughafen

Landebahn ist Erfolgsgeschichte für die gesamte Region   Verhalten der Landesregierung darf weitere Entwicklung des Flughafens nicht abwürgen Lärmdeckel wird Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben Anlässlich des heutigen fünfjährigen Jubiläums der Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn am Frankfurter Flughafen erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Landebahn Nord-West ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte: Mit […]

Kommunaler Schutzschirm

21. Oktober 2016 Haushalt

Respekt für die Leistung der Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus Schwarz-Grün greift mit neuem Herbsterlass erneut kommunale Selbstverwaltung an „Zweifelsohne ist die Leistung der Schutzschirmkommunen höchst respektabel. Fast alle liegen im Konsolidierungsplan, zudem wurde insgesamt fast 1 Milliarde Euro über diesen hinaus gespart. Grundlage des Erfolgsmodells kommunaler Schutzschirm ist das […]

Länderfinanzausgleich

14. Oktober 2016 Finanzen

Ersparnis von 500 Mrd. Euro für Hessen ist positiv Für die Steuerzahler in Deutschland ist die Neuregelung eine schlechte Nachricht Anreize für sparsames Wirtschaften fehlen vollständig WIESBADEN – „Es ist zwar gut, dass Hessen im neuen Länderfinanzausgleich entlastet wird, aber die Entlastung geht komplett zu Lasten des Steuerzahlers, dem es herzlich egal sein muss, ob […]

Clearingstelle

14. Oktober 2016 Wirtschaft

Zu den Medienberichten über die Einrichtung einer Clearingstelle mit dem Ziel Genehmigungen für Windräder positiv abzuschließen erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Hessen unterscheidet sich offenbar von einer Bananenrepublik nur noch durch das Klima. Wenn eine Ministerin den Fachbehörden die Zuständigkeit mit dem klaren Ziel entzieht, die Windräder trotz massiver Bedenken […]

Fischereiverordnung

14. Oktober 2016 Umwelt

  Geheime Kommandosache Fischereiverordnung stößt Fischer vor den Kopf Ministerin Hinz hat nichts aus dem Desaster bei der Jagdverordnung gelernt Ministerin hält Landtag wohl für überflüssig   WIESBADEN – Zur neuen Fischereiverordnung erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Dass die Grünen einen Kampf gegen die Jäger und nun auch gegen […]