Pressemitteilungen Januar 2016

Asylkompromiss im Bund und Arbeit des BAMF in Hessen

29. Januar 2016 Innenpolitik

Eckpunkte des Asylpaketes II sind richtig, kommen jedoch viel zu spät Ohne praktische Umsetzung durch das BAMF bringen auch die besten neuen Regelungen nichts Freie Demokraten wollen Auskünfte über Asylantragsstau in Hessen WIESBADEN – „Nach schier unendlich langem hin und her zwischen den Koalitionären in Berlin steht nunmehr ein Asylkompromiss, der zweifelsohne richtige Weichenstellungen enthält: […]

Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz

29. Januar 2016 Recht

Anlässlich der heutigen Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die heutige Zeugenvernehmung erschüttert die Argumentation des damaligen Innenministers Bouffier, der stets den Quellenschutz über das Anliegen der Staatsanwaltschaft der direkten Vernehmung ‎gestellt hatte. Denn heute wurde bekannt, dass die Amtsleitung bereits seit […]

Investitionen in Infrastruktur

28. Januar 2016 Verkehr

Anlässlich der heutigen anlasslosen Aufreihung der Ausgaben im Infrastrukturbereich durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir erklären uns Al-Wazirs merkwürdige Rechtfertigungsmeldung mit den närrischen Tagen, die er im Ministerium wohl schon eingeläutet hat. Denn angesichts der Kürzungen im Infrastrukturbereich immer […]

Polizeiliche Kriminalstatistik Hessen 2015

28. Januar 2016 Innenpolitik

Gute Aufklärungsquote der hessischen Polizei in schwierigen Zeiten, aber Anstieg der Fallzahlen bedenklich  nur durch klare Erfassungskriterien ist realistisches Kriminalitätsbild möglich WIESBADEN – Zur Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2015 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Trotz einer schwierigen Gesamtsituation kann man die Polizei in Hessen mit Fug und Recht zu einer […]

Bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

28. Januar 2016 Hochschule

Falscher Weg, wichtiges Gesetz ohne ernsthafte Beratung durchzuwinken Einwände von Experten müssen ernst genommen werden Vertragsverletzungsverfahren kein plausibles Argument WIESBADEN – Anlässlich der Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Gesetz zur besseren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen seitens Schwarz-Grün erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Wir halten es für sehr […]

Ansiedlung einer Hochschule in Limburg

27. Januar 2016 Hochschule

Schwarz-grüne Koalition unterstützt nach Ablehnung vor Ort nun Vorschlag von FDP und SPD Landesregierung muss nun zeitnah auch entsprechende Gespräche führen Freie Demokraten rechnen mit positiven Effekten für Region Limburg WIESBADEN – Anlässlich eines Antrags der Regierungsfraktionen für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Kunst für die Etablierung einer weiteren Außenstelle der Technischen […]

Kostenfreie Kindertagesbetreuung

27. Januar 2016 Arbeit & Soziales

Kostenfreie Betreuung ist grundsätzlich richtiges Ziel Voraussetzung ist weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und Entwicklung zum Bildungsort WIESBADEN – „Die Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, wenn man die Kitas zu Stätten frühkindlicher Bildung ausbaut, allerdings wird hier der zweite Schritt vor dem ersten getan“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher […]

Haushaltsabschluss 2015

27. Januar 2016 Haushalt

Hessische Bürger und Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter gegen jede Vernunft Rückgang bei Investitionen ist besorgniserregend WIESBADEN – „Obwohl die Haushaltsverbesserungen von über 1,2 Milliarden Euro eine positive Entwicklung sind, treibt einem der Umgang des Finanzministers mit diesem Geld die Tränen in die Augen: 619 Millionen Euro […]

Förderung windschwacher Standorte für Windkraftanlagen

25. Januar 2016 Energie

Zu den Plänen der Großen Koalition für eine Förderung windschwacher Windstandorte erklärte der Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie, Florian RENTSCH: „Die diskutierten Vorschläge sind ein Treppenwitz: Die Idee, Subventionen für Windräder dort besonders hochzuschrauben, wo der Wind nur schwach weht, kann man nur mit der Planlosigkeit der Bundesregierung erklären. Die Subventionierung von Windrädern in […]

Besuch Frankfurter „Unternehmer-WG“

22. Januar 2016 Wirtschaft

WIESBADEN – Gemeinsam mit Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der hessischen FDP, und Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP im Frankfurter Römer, besuchte Nicola BEER gestern im Rahmen ihrer Gründertour eine Frankfurter „Unternehmer-WG“, um sich vor Ort über die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für neu gegründete Unternehmen zu informieren „Als Freie Demokraten sehen wir es als Pflicht der Politik an, […]