Pressemitteilungen April 2015

Direkte Demokratie

14. April 2015

RENTSCH: Geplante Absenkung und Staffelung der Quoren für Bürgerentscheide nicht akzeptabel - Auch Bürgerentscheide müssen demokratisch legitimiert und gleichwertig bleiben!

Digitalisierung und Datenschutz

13. April 2015

GREILICH/HAHN: Digitalisierung und Datenschutz versöhnen – Bürger sollen Möglichkeiten des digitalen Fortschritts nutzen können und dabei Herr ihrer Daten bleiben

100 Tage Mindestlohn

10. April 2015

BEER: Erheblicher bürokratischer Mehraufwand belastet kleine und mittelständische Betriebe in Hessen – Große Koalition muss Lasten dringend lindern