Pressemitteilungen April 2015

Bildungsgipfel

24. April 2015

GREILICH: Heutige Sitzung widerlegt Lorz‘ allzu optimistische Prognose - in zentralen Bereichen immer noch keine echten Ergebnisse

Lärmpausen

23. April 2015

LENDERS: Lärmpausen sind reine Mogelpackung – Al-Wazir will mit Nebelkerzen über unhaltbare Versprechungen hinwegtäuschen

Kohleabgabe

23. April 2015

RENTSCH: Kritik von Gewerkschaften und VhU Sonderabgabe für Kohlestrom ernst nehmen

Sportwetten

20. April 2015

RENTSCH/GREILICH: Verfahren kann nie zu rechtssicherer Konzessionsvergabe führen – Landesregierung muss Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vorantreiben

Ladenöffnung

16. April 2015

LENDERS: Anhörung bestätigt Notwendigkeit des Änderungsbedarfes bei der Sonntagsöffnung

Lärmobergrenzen

16. April 2015

LENDERS: CDU verabschiedet sich von Planfeststellungsbeschluss – Schwarz-grün bestraft Fraport für Terminal 3

Zusammenlegung von Landkreisen

16. April 2015

HAHN: Schwarz-Grüne Koalition verhindert freiwillige Zusammenlegungen von Landkreisen - Selbst Anhörung ‎von Fachverbänden abgelehnt

Energiegipfel

16. April 2015

ROCK: Energiegipfel ohne Beteiligung der Bürger ist eine Farce

Terminal 3

15. April 2015

RENTSCH: Bau von Terminal 3 wichtiges Signal für Wachstum des Flughafens – angeordnete „Bedarfsprüfung“ war überflüssige und teure Symbolpolitik