Pressemitteilungen Dezember 2015

Vernehmung des LfV-Mitarbeiters F. im UNA 19/2

21. Dezember 2015

Heutige Vernehmung des Zeugen Frank F. hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet Verwunderliche Unkenntnis der LfV-Mitarbeiter über ihre Quellen Hilfestellungen der LfV-Mitarbeiter müssen weiter aufgeklärt werden   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vernehmung des ehemaligen Leiters der Außenstelle Kassel des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Frank F. vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, erklärte René ROCK, Obmann […]

Übergangsgenehmigung für K+S

18. Dezember 2015 Umwelt

Freie Demokraten begrüßen vorübergehende Versenkerlaubnis K+S braucht Rechtssicherheit, um langfristig planen zu können 3D-Modell muss unverzüglich geprüft werden   WIESBADEN – Anlässlich der heute vom Regierungspräsidium Kassel an das Unternehmen K+S erteilten Übergangsgenehmigung zur Versenkung von Salzabwässern erklärte Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir begrüßen es, dass es nun offensichtlich doch gelungen […]

Verabschiedung der Jagdverordnung

18. Dezember 2015 Land- & Forstwirtschaft

CDU und Grüne geben Druck der Freien Demokraten und der Jägerschaft  nach Freie Demokraten werden Änderungen im Detail prüfen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung von Umweltministerin Priska Hinz, dass die Jagdverordnung in veränderter Form im Januar in Kraft treten wird, erklärte der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wenn sich die […]

Kulturgutschutzgesetz

18. Dezember 2015 Kunst & Kultur

Bundesrat verpasst Chance, Kulturgutschutzgesetz zu verbessern Freie Demokraten befürchten kalte Enteignung der Sammler und Schwächung des deutschen Kunsthandels   WIESBADEN – Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER bedauert, dass die Landesregierung bei der heute beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Kulturgutschutzgesetz (KGSG) der Bundesregierung die Gelegenheit für echte Verbesserungen versäumt hat. […]

Ladenöffnung

17. Dezember 2015 Wirtschaft

Innerstädtischer Einzelhandel in Hessen wird Umsatz entzogen, Arbeitsplätze werden gefährdet FDP beantragt dritte Lesung WIESBADEN – „Die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die ablehnende Haltung gegenüber unserem Gesetzentwurf durch CDU und Grüne ist daher nicht nachvollziehbar und bedauerlich. Sowohl die Kommunen als auch Wirtschaft […]

Reform der Verfassung des Landes Hessen

17. Dezember 2015 Recht

Anlässlich der Einsetzung einer Enquete-Kommission, die Vorschläge zur Reform der Hessischen Landesverfassung erarbeiten soll, erklärte das designierte Mitglied der FDP-Fraktion in der Kommission, Jörg-Uwe HAHN: „Unsere Hessische Verfassung ist etwas ganz besonderes – denn sie wurde noch deutlich vor dem Grundgesetz erarbeitet und sehr kurz nach der Befreiung aus der Hitlerdiktatur am 1. Dezember 1946 […]

Riederwaldtunnel

17. Dezember 2015 Verkehr

Al-Wazir stößt Pendler vor den Kopf Abenteuerliche Begründung für den Aufschub Gefälligkeitspolitik für Frankfurter Grüne muss aufhören WIESBADEN – „Mit seiner Ankündigung, den Bau des Riederwaldtunnels um mindestens zwei Jahre zu verzögern, stößt Al-Wazir die Pendler in der Region aber auch die Anwohner an den hochbelasteten Ausweichrouten mit dem Holzhammer vor den Kopf. Es drängt […]

Mineralölsteuer

17. Dezember 2015 Haushalt, Wirtschaft

Niedriger Benzinpreis entlastet Pendler und Wirtschaft Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden WIESBADEN – „Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, die für Konjunktur und Konsumverhalten positive Auswirkungen hat. Deshalb lehnen wir ausdrücklich Ideen und Pläne ab, die Gunst der niedrigen Preise zu nutzen, um die Mineralölsteuer zu erhöhen. Alleine die […]

Versenkgenehmigung für K+S

16. Dezember 2015 Wirtschaft

Sicherung der Arbeitsplätze in hessischen Kalistandorten muss im ureigensten Interesse des Landes liegen Ministerin Hinz steht in Verantwortung, für Rechtssicherheit hinsichtlich Übergangslösung und Oberweser-Pipeline zu sorgen Jetzt rächt sich, dass MP Bouffier Ministerin Hinz bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für das Unternehmen freie Hand ließ WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Zukunft von […]

Haushalt 2016

16. Dezember 2015 Haushalt

Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos Vorfahrt für Bildung und Mobilität WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie belegt ganz klar, dass nur bei einem fortgesetzten Konsolidierungskurs die Einhaltung der Schuldenbremse in Hessen erreicht werden kann. Dass unser finanzstarkes Hessen beim Länderranking zum Schuldenstand nur Platz elf belegt, […]