Pressemitteilungen November 2015

Zwangspause für 1.800 K+S-Beschäftigte

27. November 2015 Wirtschaft

Anlässlich der Zwangspause für 1.800 Beschäftigte von K+S vor dem Hintergrund der fehlenden Erlaubnis zur Abwasser-Versenkung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Mit ihrem fehlenden Einsatz für das Unternehmen gefährdet die Landesregierung wichtige Arbeitsplätze in Hessen. Statt sich zügig für eine Übergangsregelung stark zu machen, hat die schwarz-grüne Koalition K+S und […]

Hochschulgesetz

26. November 2015 Hochschule

Neues Gesetz beschneidet Autonomie der Hochschulen Qualität der Hochschulen muss weiter gefördert werden WIESBADEN – Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs für ein Gesetz zur Änderung der hochschulrechtlichen Vorschriften erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Aus der großen Ankündigung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages, das Hochschulrecht nach einer breiten Evaluation umfassend neu […]

Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung

26. November 2015

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach den Ausführungen der Experten in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu dem Schluss gekommen, dass es für Karenzzeiten keine Rolle […]

Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags

26. November 2015 Medien

Geplante neue Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates erfüllt Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht Flickenteppich für regionalisierte Werbung muss unbedingt vermieden werden WIESBADEN – „Die geforderte größere Staatsferne bei der Besetzung des ZDF-Fernsehrates ist mit dem vorliegenden Staatsvertrag völlig misslungen: Das Bundesverfassungsgericht hatte als Lehre aus dem Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Brender gefordert, den Anteil der politischen Vertreter zu […]

Flüchtlingssituation in Hessen

26. November 2015 Allgemein

Hessen-CDU und MP Bouffier müssen parteitaktischen Kuschelkurs mit Kanzlerin Merkel zugunsten pragmatischer Lösungsansätze aufgeben Landesregierung muss Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Asylverfahren herauszunehmen und ihnen subsidiären Schutz zu gewähren, unterstützen Bundesregierung begeht fatalen Fehler, frühestens im Jahr 2017 ein Einwanderungsgesetz vorzulegen WIESBADEN – Anlässlich des Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur aktuellen Flüchtlingssituation erklärte der Vorsitzende […]

Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis

26. November 2015 Umwelt

Eklatante Widersprüche zwischen CDU-Spitzenpolitikern in Bund und Hessen deutlich geworden Verantwortlichkeit für formell rechtswidrigen Bescheid liegt bei Ministerin Puttrich Schlussbetrachtung erst, wenn Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat WIESBADEN – Der Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis hat schon einige Erkenntnisse gebracht. Fest steht: Unabhängig von der Rechtswidrigkeit, aus sachlichen Gründen war die Stilllegung alleine […]

Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

26. November 2015 Wirtschaft

Hessen führt als einziges Bundesland die Fehlbelegungsabgabe wieder ein Abgabe wird Mieter mit kleinen Einkommen treffen FDP einzige Fraktion, die für die Interessen der Mieter eintritt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Plenardebatte um die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe in Hessen erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Dass die Fehlbelegungsabgabe – ein veraltetes […]

ROCK zu Akten-Schwärzungen im UNA 19/2

26. November 2015

Schwärzungspraxis behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses Verweis auf Staatswohl reicht nicht aus: einzelne und substantiierte Erklärung notwendig Einschränkung der Parlamentsrechte angesichts großer Bedeutung des Themas nicht hinnehmbar WIESBADEN – „Die Schwärzungen der Akten, so wie sie aktuell seitens der Landesregierung vorgenommen wird, behindert die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord. Selbstverständlich sind Schwärzungen häufig notwendig und […]

Inbetriebnahme der Partikeltherapie

26. November 2015 Forschung & Technologie

Hoffnung vieler Kranker auf neue Heilungschancen geht endlich in Erfüllung Ohne viel kritisierte Privatisierung des UKGM gäbe es keine Partikeltherapie am Standort Marburg WIESBADEN – „Es ist äußerst erfreulich, dass nach der jahrelangen Verzögerung die Partikeltherapieanlage in Marburg endlich dem Zweck zugeführt wird, der für uns immer im Mittelpunkt stand: Dem Wohle der Patienten. Mit […]

Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes

25. November 2015 Bildung / Schule

WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat sich erneut dafür ausgesprochen, jungen volljährigen Flüchtlingen zum Erlernen der deutschen Sprache den Besuch der berufsbildenden Schulen zu gestatten. Anlässlich eines SPD-Vorschlags zur Änderung des Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration in den […]