Pressemitteilungen Oktober 2015

Entwicklung der Kommunalsteuern

7. Oktober 2015 Finanzen

Entwicklung bei den Kommunalsteuern ist Schuld der Landesregierung Anreize für interkommunale Zusammenarbeit stärken Obergrenze und Grundsteuerbremse sollten geprüft werden WIESBADEN – „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement des Bundes der Steuerzahler in der Frage der Aufarbeitung der Entwicklung der Kommunalsteuern. Fakt ist, dass Schwarz-Grün und dabei allen voran Kommunalminister Beuth die Kommunen gezwungen hat, die Kommunalsteuern […]

Kommunaler Finanzausgleich

6. Oktober 2015 Finanzen

Veränderungen liegen größtenteils im Minimalbereich Erhöhung der Nivellierungshebesätze bleibt zentrales, ungelöstes Problem „Solidaritätsumlage“ ist verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Instrument WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung der konkreten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Schwarz-Grün hat die Kommunen durch […]

FDP-Fraktionsreise in die Partnerregion Aquitaine und nach Madrid

5. Oktober 2015 Allgemein

FDP-Fraktion will gute Beziehungen zur hessischen Partnerregion ausbauen Gespräch mit Vizepräsident Maitia über Regionalreform Wirtschaftspolitik im Fokus der Treffen in Madrid WIESBADEN – Gestern sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu ihrer sechstägigen Fraktionsreise nach Bordeaux aufgebrochen. Nach einem umfassenden Programm in der hessischen Partnerregion Aquitaine geht es am Mittwoch weiter in die […]

Spatenstich für Terminal 3

5. Oktober 2015 Flughafen

RENTSCH/HAHN zum Spatenstich für Terminal 3 größte Investition in Hessen seit dem Bau der neuen Landebahn erste Ausbaustufe von Terminal 3 bringt zusätzliche Kapazität von 15 Millionen Passagieren Spatenstich zugleich Ende einer unrühmlichen Episode schwarz-grüner Wirtschaftspolitik WIESBADEN – „Der Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen ist ein gutes Signal für die Rhein-Main-Region und den […]

Keine Beschlagnahme, kein Eingriff in das Eigentum

3. Oktober 2015

RENTSCH: FDP warnt MP Bouffier ‎vor Eingriff in das Eigentum Wiesbaden – Anlässlich der in anderen Bundesländern vorliegenden Vorschläge und erster Beschlüsse, die eine Beschlagnahme leerer Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen sollen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „In weiten Teilen des Landes wird angesichts der sich zuspitzenden Situation […]

HEUREKA II kann Sanierungsstau nicht abtragen

1. Oktober 2015 Hochschule

Die hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER, hat die Verlängerung des Hochschulbauprogramms HEUREKA grundsätzlich begrüßt. Der Sanierungsstau an den hessischen Universitäten werde aber auch nicht vollständig abgebaut werden können. „Es ist tatsächlich gut, dass die Hochschulen nun etwas mehr Planungssicherheit haben und wichtige Baumaßnahmen angehen können. Dass etwa die beiden Kunsthochschulen […]

Arbeit ist bester Integrationsmotor

1. Oktober 2015 Arbeit & Soziales

„Zahlreiche Helferinnen und Helfer haben in den letzten Wochen Erhebliches geleistet, um die vielen Flüchtlinge, die in Frankfurt am Main angekommen sind, willkommen zu heißen. Durch die Initiative Frankfurt-Hilft, können nun die vielen Sachspenden und Hilfen besser koordiniert werden und kommen den Bedürftigen gezielt zugute. Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zeigen sich hilfsbereit: […]