Pressemitteilungen Oktober 2015

Sprachinitiative für Flüchtlinge

15. Oktober 2015 Arbeit & Soziales

Dringender Appell an die Landesregierung: früher mit Sprachkursen zu beginnen mehr Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen mehr Finanzmittel im Haushaltsplan vorzusehen WIESBADEN – Das Erlernen der deutschen Sprache sei die notwendige Basis für alle weiteren Integrationsschritte, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir verlieren aktuell deutlich zu viel wertvolle Zeit, wenn […]

Asylkonvent der Landesregierung

14. Oktober 2015 Arbeit & Soziales

Veranstaltung sinnvoll, aber Chance auf Erarbeitung handfester Lösungen wurde vertan Landesregierung muss Menschen in Hessen signalisieren, dass sie konkrete Pläne verfolgt FDP hatte auf Ergebnisgipfel gehofft WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte der sozialpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ohne Zweifel war es sinnvoll, […]

Amtswechsel in der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft

14. Oktober 2015 Recht

Hans-Josef Blumensatt geht in verdienten Ruhestand – Freie Demokraten sagen Dank und wünschen neuem Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn Erfolg und Freude im Amt WIESBADEN – „Ich danke Hans-Josef Blumensatt auch im Namen der Freien Demokraten für über 40 Jahre kompetenter Arbeit in der Hessischen Justiz und über sechs Jahre Einsatz als Hessens oberster Strafverfolger. Mit […]

Zweifelhafte Nebenjobs von Landesbeamten

13. Oktober 2015 Energie

FDP-Fraktion sieht Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der Windkraftindustrie sehr kritisch Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung muss gewahrt bleiben Freie Demokraten werden mit Anfragen der Angelegenheit nachgehen WIESBADEN – Anlässlich der bekannt gewordenen Nebenjobs einer Landesbeamtin als Lobbyistin für die Windkraftbranche erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der von […]

Einsetzung eines hessischen Flüchtlingskoordinators

13. Oktober 2015 Arbeit & Soziales

FDP begrüßt Lernfähigkeit der Landesregierung Zentrale Koordinationsstelle kann Hilfsmaßnahmen besser verzahnen FDP-Vorschläge künftig schneller umsetzen WIESBADEN – Anlässlich der Ernennung von Axel Wintermeyer zum zuständigen Koordinator in der hessischen Flüchtlingspolitik erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir begrüßen es stets, wenn sich die Hessische Landesregierung lernfähig zeigt: So wurde nämlich noch […]

Kommunaler Schutzschirm

13. Oktober 2015 Finanzen

Schutzschirm ist Erfolg liberaler Politik Schwarz-Grün gefährdet diesen Erfolg durch Gängelung Bürgerinnen und Bürger werden abgezockt WIESBADEN – „Der Erfolg des kommunalen Schutzschirms ist maßgeblich durch die liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune […]

Anhörung zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe

12. Oktober 2015 Wirtschaft

„Bürokratiemonster Fehlbelegungsabgabe“ trifft Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen Notwendige Motivation, Investitionen in Immobilien zu tätigen, wird zerstört FDP ist die einzige Fraktion, die noch gegen die Einführung kämpft WIESBADEN – „Die Fehlbelegungsabgabe wurde im Jahr 2011 abgeschafft – und das aus gutem Grund. Sie ist ein Instrument aus den 70er Jahren. Die Fehlbelegungsabgabe trifft genau die falschen Menschen, nämlich die Mieter […]

Ergebnisse der Expertenkommission

12. Oktober 2015 Innenpolitik

Freie Demokraten danken Kommission für hervorragende Arbeit Nach vernichtender Kritik an Gesetzesentwurf muss Koalition jetzt auf die Opposition zugehen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neufassung Stellungnahme ist Ohrfeige für Landesregierung WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission der Landesregierung ‎erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Wir danken den Mitgliedern der Kommission […]

Einsatz pensionierter Lehrer für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern

8. Oktober 2015 Bildung / Schule

Zu wenig Personal für Unterricht in Deutsch als Zweitsprache FDP fordert, kurzfristig auch pensionierte Fachkräfte für Sprachförderung von Flüchtlingskindern einzusetzen Lorz kann sich Beispiel an Baden-Württemberg und Kabinettskollege Beuth nehmen WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung von Minister Lorz, dass Hessen für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern anders als Baden-Württemberg aktuell nicht plant, pensionierte Lehrer anzuheuern, erklärte der bildungspolitische […]

Neuordnung der Glücksspielregulierung

8. Oktober 2015 Recht

Zustände in erheblichen Teilen des Glücksspielrechts in Deutschland sind chaotisch Stillstand bei Regulierung von Sportwetten ist nicht hinnehmbar FDP begrüßt, dass Hessen auf eigene Initiative konkrete Vorschläge ausgearbeitet hat WIESBADEN – Anlässlich der Vorschläge des Hessischen Innenministers Peter Beuth zur Neuordnung der Glücksspielregulierung, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Zustände […]