Pressemitteilungen Oktober 2015

Streckung der Schuldenbremse

29. Oktober 2015 Haushalt

Debatte über Einhaltung der Schuldenbremse ist völlig falsches Signal Alle Parteien in der Pflicht, vorhandene Einsparpotentiale zu identifizieren FDP einzige verbliebene Partei, die sich klar zu Konsolidierungskurs bekennt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aussagen der hessischen SPD bezüglich einer möglichen Streckung der Schuldenbremse erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Die […]

Verbot von „Sturm 18“

29. Oktober 2015 Innenpolitik

WIESBADEN – Anlässlich des Verbots des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Freien Demokraten begrüßen, dass am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nun das Verbot des Vereins „Sturm 18“ ausgesprochen wurde. Natürlich war es ein Ärgernis, dass der Verein zunächst im Vereinsregister eingetragen werden musste, weil […]

Reaktivierung pensionierter Lehrer für den Deutschunterricht

29. Oktober 2015 Bildung / Schule

Hessen droht rote Laterne: andere Bundesländer wesentlich engagierter Landesregierung darf bei Integration durch Bildung nicht weiter die Hände in den Schoß legen Kultusminister muss sofort auf pensionierte Lehrer zugehen WIESBADEN – „Die Tatsache, dass die Hessische Landesregierung bis heute zögert, auf pensionierte Lehrer zuzugehen, um diese für den Fremdsprachenunterricht vor allem für junge Flüchtlinge zu […]

Weniger Lehrer für den Unterricht von Frankfurts Schülern ist die falsche Entscheidung

26. Oktober 2015 Bildung / Schule

FRANKFURT/MAIN  – „Frankfurts Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern haben es nun schwarz auf weiß: Trotz wachsender Schülerzahlen haben Frankfurts Schulen weniger Lehrkräfte für den Unterricht zur Verfügung als im letzten Schuljahr. 27 Stellen wurden alleine in diesem Schuljahr in der Zuweisung für die Grundunterrichtsversorgung gestrichen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen, die bereits vor dem […]

Sechsmonatiger Lärmpausen-Test

23. Oktober 2015 Flughafen

Technische Machbarkeit sagt nichts über tatsächliche Entlastung aus Lärm wird in Region umverteilt, statt gesenkt Kapazitätseinschränkungen müssen tabu bleiben WIESBADEN – Anlässlich der ersten sechs Monate des Testbetriebs des Lärmpausenmodells erklärte der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Freien Demokraten unterstützen jegliche Maßnahmen, die den Lärm für die Anwohner senken, ohne […]

Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU

21. Oktober 2015 Energie

Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden WIESBADEN – Anlässlich des gemeinsamen offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, des Hessischen Handwerkstags sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände […]

Delegationsreise nach Israel

21. Oktober 2015 Arbeit & Soziales

Friedensprozess in weiter Ferne Europäische Union steht für Vermittlung zwischen Israel und Palästina in der Pflicht WIESBADEN – Anlässlich der Delegationsreise des hessischen Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Volker Bouffier nach Israel und in die palästinensischen Gebiete erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Florian RENTSCH: „Die Situation zwischen Israel und den […]

Weitere Verschlechterung der Lehrerzuweisung an Wiesbadens Grundschulen und Gymnasien

21. Oktober 2015 Bildung / Schule

 Auch im kommenden Schuljahr weniger Lehrer für Wiesbadens Grundschulen und Gymnasien Diltheyschule und Gutenbergschule besonders stark betroffen FDP fordert, Stellenkürzungen zurückzunehmen und künftige Kürzungen zu unterlassen WIESBADEN – Anlässlich einer aktuellen Anfrage (Drucksache 19/2259) bezüglich der Konsequenzen der veränderten Lehrerzuweisung auf Wiesbadens Schulen erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die schwarz-grüne […]

Geschäftsbericht des Landes Hessen für das Jahr 2014

20. Oktober 2015 Haushalt

Minister Schäfer schürt Zweifel an Unverhandelbarkeit der Schuldenbremse Trotz deutlichen Anstiegs der Steuererträge steigen Staatsschulden um 3,8 Milliarden Euro Schwarz-Grün muss jetzt Potentiale für strukturelle Einsparungen nutzen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts von Finanzminister Schäfer erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Dass der hessische Finanzminister […]

75. Geburtstag von Ruth Wagner

16. Oktober 2015 Kunst & Kultur

DR. RUPPERT/RENTSCH zum 75. Geburtstag von Ruth Wagner Landesverband und Landtagsfraktion gratulieren leidenschaftlicher Politikerin zu Ehrentag Hessen hat erheblich von ihrem unermüdlichen Einsatz für Bildung und Kultur profitiert Nach wie vor großes ehrenamtliches Engagement WIESBADEN – Anlässlich des 75. Geburtstags von Staatsministerin a.D. Ruth Wagner am 18. Oktober erklärten der Vorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. […]