Pressemitteilungen 2014

Erneuerbare-Energien-Gesetz

26. Februar 2014

RENTSCH: Kanzlerin muss dem Rat der Experten folgen und EEG endgültig abschaffen – neues System muss auf Wettbewerb und Marktwirtschaft setzen

Kinderpornographie

24. Februar 2014

RENTSCH: „Löschen statt Sperren“ als wirkungsvolles Konzept gegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte – effizienter Opferschutz muss weiter vorangetrieben werden

Steuermehreinnahmen

24. Februar 2014

HAHN: Erhebliche Mehreinnahmen auf Bundesebene – FDP-Fraktion fragt nach

Biblis-Stilllegung

20. Februar 2014

LENDERS: CDU muss sich eigener Verantwortung stellen, statt mit Nebelkerzen und Steinen nach anderen zu werfen

Zwischenlager in Biblis

20. Februar 2014

ROCK: CDU umgefallen, Bouffier bloßgestellt – Geschachere um Atommüll hat begonnen

Netzausbau

20. Februar 2014

LENDERS: Al-Wazir rudert bei der Erdverkabelung zurück

Vorratsdatenspeicherung

20. Februar 2014

HAHN: Nur FDP setzt sich für klares „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung ein – Landesregierung schert sich nicht um Freiheitsrechte der hessischen Bürger

EEG-Reform

19. Februar 2014

ROCK: Al-Wazir muss Kehrtwende der CDU bei EEG-Reform im Ausschuss erklären

Wirtschaftspolitik

19. Februar 2014

RENTSCH: Wer Meinungsführerschaft im Bereich Wirtschaft beansprucht, muss sich mit Liberalen messen – FDP lädt SPD zu öffentlicher Diskussion über Konzepte für Hessens wirtschaftliche Zukunft ein

Zwischenlager in Biblis

19. Februar 2014

ROCK: FDP fordert konkrete Aufklärung statt vager Verweise auf Koalitionsvertrag – Bürger in Hessen haben Recht, genau über die Pläne der Regierung in der Biblis-Zwischenlager-Frage informiert zu sein