Pressemitteilungen Februar 2014

NSA-Abhörskandal

28. Februar 2014

GREILICH: Scheitern des No-spy-Abkommen wundert niemanden – Schutz der Privatsphäre hat für Regierungen in Bund und Land keine Priorität

Bildungspolitik

28. Februar 2014

GREILICH: Schwarz-grüner Gesetzesentwurf gefährdet Frieden an hessischen Schulen – Union verabschiedet sich aus purem Populismus von einstigen Überzeugungen

Tourismuspolitik

26. Februar 2014

LENDERS: Was Al-Wazir „vergessen“ hatte, zu erwähnen: Viertes Rekordjahr in Folge ist Erfolg liberaler Tourismuspolitik

Erneuerbare-Energien-Gesetz

26. Februar 2014

RENTSCH: Kanzlerin muss dem Rat der Experten folgen und EEG endgültig abschaffen – neues System muss auf Wettbewerb und Marktwirtschaft setzen

Kinderpornographie

24. Februar 2014

RENTSCH: „Löschen statt Sperren“ als wirkungsvolles Konzept gegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte – effizienter Opferschutz muss weiter vorangetrieben werden

Steuermehreinnahmen

24. Februar 2014

HAHN: Erhebliche Mehreinnahmen auf Bundesebene – FDP-Fraktion fragt nach

Biblis-Stilllegung

20. Februar 2014

LENDERS: CDU muss sich eigener Verantwortung stellen, statt mit Nebelkerzen und Steinen nach anderen zu werfen

Zwischenlager in Biblis

20. Februar 2014

ROCK: CDU umgefallen, Bouffier bloßgestellt – Geschachere um Atommüll hat begonnen

Netzausbau

20. Februar 2014

LENDERS: Al-Wazir rudert bei der Erdverkabelung zurück