Pressemitteilungen Juli 2013

Neuausrichtung Verfassungsschutz

16. Juli 2013

GREILICH: Verfassungsschutz konsequent und bundesweit gut aufstellen. Konstruktive Begleitung statt wahlkampfmotivierter Schnellschüsse erforderlich

Grünes Steuerkonzept

16. Juli 2013

NOLL: Grüne Steuerpläne sind Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft. Die Grünen werben weiter für ihr irrsinniges Steuerkonzept.

Energiepolitik

15. Juli 2013

ROCK: Moratorium für EEG-Förderung zur Strompreisbegrenzung notwendig – Grüne können Deindustrialisierung, aber keine rationale Energiewende

Ausbau im U3-Bereich

11. Juli 2013

GREILICH: Hessen erreicht vereinbarte Versorgungsquote beim Krippenausbau. Mit 52.427 Krippenplätzen erreicht Hessen die vereinbarte Versorgungsquote noch vor dem In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs.

SPD-Schattenminister

10. Juli 2013

NOLL: Wer nicht mit Zahlen umgehen kann, muss besser in der Opposition bleiben. Mit der Vorstellung von Norbert Schmitt hat heute Thorsten Schäfer-Gümbel das letzte Mitglied seines Schattenkabinetts vorgestellt.

Waldgesetz

10. Juli 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Konsens über Verhaltensregeln für die Waldbenutzung ist ein verlässlicher Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten

Steuererhöhungspläne

8. Juli 2013

Noll: Leistungsfeindlichkeit hat zwei Farben: Rot und Grün. Derzeit verzeichnen die Staatskassen Rekordeinnahmen.

UNA 18/3

8. Juli 2013

MÜLLER: Opposition versucht in peinlicher Wahlkampfposse den Staatsgerichtshof zu instrumentalisieren