Pressemitteilungen März 2013

Innenpolitik

14. März 2013

GREILICH: Vorschlag der Opposition realitätsfern und substanzlos - Zuständigkeit muss auch weiterhin bei der Justiz bleiben

Tariftreue

13. März 2013

LENDERS: Mindestlohn im Vergabegesetz ist und bleibt rechtswidrig. DGB und SPD erkennen die Realitäten in Hessen nicht an, wenn sie immer wieder einen Mindestlohn in das Vergabegesetz einbauen wollen.

Bundesratsinitiative Lärmschutz

13. März 2013

MÜLLER: Grüne Blockade muss überwunden werden. Der rheinland-pfälzischen Landesregierung geht es leider auch beim Thema Fluglärm mehr um Wahlkampf als um die Sache.

Innenpolitik

13. März 2013

GREILICH: Friedrichs konsequentes Handeln entspricht hessischer Linie – Vereinsverbote als effektives Instrument gegen islamistischen Terrorismus

Ausbau Kinderbetreuung

12. März 2013

ROCK: Land hält sein Versprechen zum Krippenausbau – Hessen wird einen Versorgungsgrad von über 35 Prozent erreichen

Abgeordneten-Diäten

12. März 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Liberale begrüßen Einigung zu Doppelzahlungen – jetzt Transparenzregeln angehen

Kriminalstatistik

12. März 2013

GREILICH: Hessen dank hervorragender Polizeiarbeit auch 2012 erneut sicherer - Trendwende bei Wohnungseinbrüchen erkennbar

Leif Blum

11. März 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Fraktion steht hinter Entscheidung von Leif Blum – Politische Verdienste bleiben unbestritten

Agrarpolitik

11. März 2013

SÜRMANN: Stärkung der Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte