Pressemitteilungen März 2013

Transparenzgesetz

28. März 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Für ein solches Gesetz besteht keine Notwendigkeit. Hessen setzt die Grundsätze der Informationsfreiheit bereits heute unter Beachtung aller relevanten datenschutzrechtlichen und sonstigen Aspekte um.

Autobahn 44

28. März 2013

MÜLLER: Sieg der Vernunft für belastete Anwohner gegen BUND-Blockade. Das heutige Urteil ist ein Sieg der Vernunft für alle Anwohner entlang der Bundesstraße 7, die durch Lärm und Abgase belastet sind.

Wirtschaftsentwicklung 2012

27. März 2013

Lenders: Hessen bleibt auf Wachstumskurs. Hessen wächst weiter über Bundesdurchschnitt und kommt stabil durch die Krise.

Kassel-Calden

27. März 2013

Müller: Grüne Neinsager sind isoliert in Ablehnung von Kassel-Calden. Schlechtreden, Blockieren und Verhindern, das ist die Politik der hessischen Grünen.

Länderfinanzausgleich

25. März 2013

GREILICH: Nur die Klage wird Änderungen am ungerechten System des Länderfinanzausgleichs möglich machen. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass heute die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.

Energiegipfel Bund-Länder

22. März 2013

ROCK: „Bremse könnte Anstieg des Strompreises lediglich verlangsamen – EEG-Fördersystem muss abgeschafft werden“

Schieneninfrastruktur

21. März 2013

MÜLLER: Auch Grüne müssen Volksabstimmung akzeptieren. Den Grünen scheinen die Themen auszugehen, wenn jetzt „Stuttgart21“ als Setzpunkt der Grünen im Hessischen Landtag debattiert wird.

Verkehrssicherheit

21. März 2013

MÜLLER: Grüne instrumentalisieren Verkehrstote für ideologische Verkehrspolitik - Hessen ist Vorreiter im Bereich der Verkehrssicherheit

Mittelstands- und Vergabegesetz

21. März 2013

LENDERS: FDP steht für unbürokratische öffentliche Vergabe, für starken Mittelstand und schlanke VerwaltungFDP und CDU beschließen heute in zweiter Lesung ein praktikables und allseits anerkanntes Gesetz für eine schlanke Verwaltung und einen starken Mittelstand.