Pressemitteilungen Dezember 2013

Koalitionsvertrag

20. Dezember 2013

HAHN/GREILICH: Schwarz-Grün gefährdet mit ambitionslosem Koalitionsvertrag positive Entwicklung in Hessen – Liberale in der Opposition werden zur Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft und der Bürgerrechte

Bildungsgipfel

20. Dezember 2013

GREILICH: Bildungsgipfel muss von allen Beteiligten gewollt sein – kritische Stimmen dürfen nicht überhört werden

Residenzpflicht

16. Dezember 2013

GREILICH: Schwarzgrüne Koalition brüstet sich mit liberalen Federn – Residenzpflicht bereits seit Anfang 2013 hessenweit aufgehoben

Koalitionsverhandlungen

13. Dezember 2013

GREILICH: CDU und Grüne gefährden mit Druck auf den Flughafen wirtschaftliche Prosperität Hessens – Fraport soll durch Drohung mit Änderung der Betriebsgenehmigung gefügig gemacht werden

Vorratsdatenspeicherung

12. Dezember 2013

GREILICH: Anlassloser Pauschalverdacht gegen Millionen Bürger widerspricht EU-Recht

European Business School

12. Dezember 2013

DR. BÜGER: Auch abschließende Zeugenvernehmung bestätigt: Vorwürfe gegen Rentsch und Hahn sind haltlos

Syrien-Flüchtlinge

10. Dezember 2013

MICK: Landtag setzt einstimmiges Zeichen der Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

Bildungspolitik

10. Dezember 2013

DÖWELING: Wahlfreiheit ermöglicht - Vertrauensschutz gewahrt

Gleichberechtigung

10. Dezember 2013

ROCK: Endlich Rechtssicherheit für hessische Frauenbeauftragte – Nach gründlicher Evaluation muss eine Novellierung folgen