Pressemitteilungen Juni 2012

Beihilfeverordnung

29. Juni 2012

BLECHSCHMIDT/BAUER: Hoher Standard bei Beihilfeversorgung für unsere Beamten bleibt uneingeschränkt erhalten – Kürzungsforderungen der Opposition wird nicht entsprochen

Schallschutz

29. Juni 2012

Müller: Stadt Frankfurt soll FRAPORT-Dividende und Teil der Gewerbesteuer in Lärmminderung investierenAls Anteilseigner und Empfänger der Gewerbesteuer profitiert die Stadt Frankfurt finanziell erheblich vom Flughafen.

Jagdrecht

29. Juni 2012

SÜRMANN: Europäisches Urteil erkennt deutsches Reviersystem eindeutig an – Grüne haben nichts verstandenDass eine grüne Stadtparlamentarierin das Hessische Jagdgesetz in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs als veraltet auslegt, ist eine Zumutung.

Fiskalpakt

28. Juni 2012

NOLL: Fiskalpakt ist wichtiger Schritt in Richtung ausgeglichene öffentliche HaushalteWir begrüßen die Einigung zum Fiskalpakt, da somit in Europa das fortgesetzt wird, was Liberale mit der Schuldenbremse in Bund und Land als Ziel schon durchgesetzt haben – nämlich ausgeglichene öffentliche Haushalte.

Schulpolitik

28. Juni 2012

DÖWELING: FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Kultusministerin zu Änderungen bei G8 – Qualitätsoffensive kommt

Altersarmut

28. Juni 2012

MICK: Statt Mindestrenten brauchen wir effiziente vielschichtige HandlungsansätzeAltersarmut ist ein Problem, das unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren aufgrund der notwendigen Rentenanpassungen beschäftigen muss.

UKGM

28. Juni 2012

DR. BÜGER: Privatisierung gestalten, aber nicht grundsätzlich in Frage stellenDie Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat nach Aussagen des Wissenschaftsrates dafür gesorgt, dass sich die baulichen Rahmenbedingungen für die klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau verbessert hat.

Residenzpflicht

28. Juni 2012

GREILICH: Aufhebung der Residenzpflicht begrüßenswertDie FDP-Fraktion begrüßt die Initiative des Ministers des Innern und für Sport, die guten Erfahrungen mit der weitgehenden Lockerung der Residenzpflicht in anderen Bundesländern auch in Hessen zu nutzen

Polizei-Auslandseinsätze

27. Juni 2012

GREILICH: Eingespieltes Verfahren nicht gefährden – gesetzliche Regelung nicht zwingend notwendigWenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.