Pressemitteilungen Mai 2012

Mindestlohn

9. Mai 2012

ROCK: Linke lässt keine Gelegenheit für unsinnige Konzepte und mutmaßlich rechtswidrige Vorschläge aus „Allen Überlegungen in Hessen einen Mindestlohn einzuführen, werden wir Liberale entschieden entgegen treten.“

Fluglärm-Schlichtung

8. Mai 2012

MÜLLER: Ein Mediationsergebnis kann man nicht schlichten„Die Grünen tun alles, um eine Befriedung des Rhein-Main-Gebiets zu torpedieren.“

Friedhofs- und Bestattungsgesetz

8. Mai 2012

VON ZECH: An Thema mit Sorgfalt und Bedacht herangehen, ohne sich von Einzelfragen leichtfertig treiben zu lassen„Wir sind eine offene Gesellschaft, die sich bereits vielfältig gewandelt hat.“

Grunderwerbssteuer

8. Mai 2012

KRÜGER: Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist zutiefst unsozial„Die Fraktionen, die sich das Wort ‘sozial’ auf die Fahne geschrieben haben, verkennen, dass ihre Planung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer um mehr als 40 Prozent genau das Gegenteil von ‚sozial‘ ist.“

Haushalt/ Finanzen

8. Mai 2012

DR. BLECHSCHMIDT: Haarsträubende Steuerpolitik der SPD„Nach der heutigen Debatte im Hessischen Landtag müssten sich die Bürgerinnen und Bürgern in Hessen angesichts der Politik der sozialdemokratischen Opposition die Haare raufen.“

UKGM

7. Mai 2012

DR. BÜGER: Privatisierung richtiger Weg - Nachverhandlungen bei Übernahme durch Fresenius möglich„Das einzig Erfreuliche an der Pressekonferenz der SPD war, dass die Sozialdemokraten das Thema UKGM ergebnissoffen diskutieren möchten.“

Unterrichtsausfall

4. Mai 2012

Fakt ist: in Hessen gibt es 2.150 Lehrer mehr, in Rheinland-Pfalz 2.000 Lehrer weniger! „Frau Habermanns Pressemitteilung bestätigt und untermauert unsere hessische Position.

Regionalfondsgesetz

4. Mai 2012

LENDERS: Koalition bringt zusätzlichen Lärmschutz auf den Weg„Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung des Regionalfondsgesetzes durch die Koalition.“

Energiepolitik

3. Mai 2012

ROCK: Sozialistisch geartetes Energiegesetz der SPD nimmt Private in Geiselhaft Mit neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu Lasten privater Haushalte möchte die oppositionelle SPD die Energiewirtschaft ankurbeln.