Pressemitteilungen Mai 2012

Energiepolitik

31. Mai 2012

ROCK: Energiezukunftsgesetz setzt die Vorschläge des Energiegipfels konsequent umZur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:

Krankenhausfinanzierung

31. Mai 2012

DR. BÜGER: Kommunale Krankenhäuser nicht zum Selbstzweck erhalten „Nicht die Organisationsform einzelner Krankenhäuser sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität der stationären, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“

ÖPNV-Gesetz

31. Mai 2012

MÜLLER: Hessen macht ÖPNV zukunftsfest„Die Reform des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist dringend erforderlich, um den ÖPNV für die Herausforderungen des demographischen Wandels zukunftsfest zu machen“

Kooperationsvereinbarung mit Yad Vashem

31. Mai 2012

DR. BLECHSCHMIDT: Bildungskooperation mit Yad Vashemverspricht neue pädagogische Ansätze„Durch die Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Gedenkstätte Yad Vashem können wir die von Freundschaft und Solidarität geprägte Beziehung zwischen Hessen und Israel weiter festigen.“

Personelle Neuaufstellung

31. Mai 2012

Greilich: FDP mit neuen Ministern auch nach 2014 bestens aufgestellt„Mit unserer personellen Neuaufstellung setzen wir Liberale ein deutliches Signal für die Zukunft: Denn heute werden zwei neue hoch ambitionierte Minister vereidigt, die auch über das Jahr 2014 hinaus die erfolgreiche liberale Politik fortsetzen werden.

Wahl des Fraktionsvorsitzenden

31. Mai 2012

GREILICH: Mit Neuaufstellung sind die Weichen für die Zukunft gestellt„Mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden haben wir die Neuaufstellung unserer Mannschaft für die Zeit bis zum Ende dieser Wahlperiode und als Angebot für die Regierungszeit nach der Wahl abgeschlossen.“

Blockupy

30. Mai 2012

MICK: Demonstrationsrecht darf nicht als Vorwand für Gewalt dienen„Das Recht, auf die Straße zu gehen, um für seine politischen Überzeugungen öffentlich einzustehen und zu werben, ist für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft elementar.“

SPD-Bundesratsblockade

30. Mai 2012

NOLL: Blockadepolitik der SPD schadet Land und Bürgern„SPD und Grüne schaden dem Land und den Kommunen massiv durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat.“

Glücksspieländerungsstaatsvertrag

30. Mai 2012

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten dringend überfällig„Die Öffnung des Glücksspielmarktes und die Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor war dringend überfällig.“

Wohnungspolitik

30. Mai 2012

Lenders: Moderne Wohnungspolitik macht man nicht mit links„Fehlbelegungsabgabe, sozialer Wohnungsbau nach althergebrachtem Muster und staatliche Wohnungsbauunternehmen stammen aus einer längst vergangenen Zeit.“