Pressemitteilungen Dezember 2012

Untersuchungsausschuss zur EBS

14. Dezember 2012

Dr. Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „SPD und Grüne haben sich von Linkspartei unter Druck setzen lassen“ – „Erfolgreiches Projekt darf nicht kaputtgeredet werden“

Ausbau Kinderbetreuung

14. Dezember 2012

ROCK: Land investiert 117,5 Mio. € mehr in die Kinderbetreuung – effektive Anreize durch Qualitätspauschale

Friedhofs- und Bestattungsgesetz

14. Dezember 2012

VON ZECH: Kommunen sollen über sarglose Bestattungen entscheiden könnenFür uns ist es ein notwendiger Schritt zu mehr Integration, dass jeder sich grundsätzlich so bestatten lassen darf, wie es seiner Weltanschauung entspricht.

Doppelhaushalt 2013/14

13. Dezember 2012

NOLL: Haushaltskonsolidierung hat höchste Priorität - Opposition versagt auf ganzer Linie

Innenpolitik

13. Dezember 2012

GREILICH: Verbot verdrängt kein Gedankengut – Extremistische Gesinnungen müssen auch in Hessen weiter politisch bekämpft werdenDas geplante NPD-Verbotsverfahren ist und bleibt der falsche Weg – darüber besteht unter den hessischen Liberalen kein Zweifel.

Setzpunkt FDP

13. Dezember 2012

MÜLLER: Justizministerkonferenz bringt unter Leitung Hessens Zukunftsthemen auf den Weg

Hessisches Waldgesetz

13. Dezember 2012

SÜRMANN: Waldgesetz gewährleistet gerechten Ausgleich aller Interessen – Hessischer Wald leistet unschätzbaren Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz

Mietrecht

13. Dezember 2012

DR. BLECHSCHMIDT: Mietrechtsnovelle schützt Rechte privater Vermieter und wahrt sozialen Charakter der bundesdeutschen GesetzgebungDie von privaten Vermietern angebotenen Wohnungen stellen mehr als 60 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes dar.

Wahlfreiheit G8 und G9

12. Dezember 2012

DÖWELING: Hürde für die Rückkehr zu G9 abgebaut – Schulen, die sich bereits auf dem Weg gemacht haben, werden unterstützt